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Angesichts der Situation rund um das Coronavirus hat der Präsident der Republik Kamerun per Dekret die Umwandlung von Todesstrafen und Milderungen bei Haftstrafen angeordnet. Diese Massnahme wird jedoch als zu wenig wirksam beurteilt. Manche ACATs und die FIACAT verlangen weitergehende Schritte.

Forderung nach Freilassung eines Ehrenabgeordneten der Demokratischen Republik Kongo, Bakatsuraki Semeyi, der nach einem nicht ordnungsgemäßen und unfairen Verfahren zu zehn Jahren Gefängnis verurteilt wurde.

Am 15. Januar 2020 wurde eine lange Liste von Personen und Organisationen, die sich für die Verteidigung von Menschenrechten in Kolumbien einsetzen, über die sozialen Netzwerke mit Morddrohungen durch die paramilitärische Gruppe Águilas Negras (Schwarze Adler) konfrontiert.

Den Journalisten Agnès Ndirubusa, Christine Kamikazi, Egide Harerimana,
Térence Mpozenzi und ihrem Fahrer Adolphe Masabarakiza droht eine
Freiheitsstrafe zwischen zehn Jahren und lebenslänglich wegen „Beihilfe zu
einem Anschlag auf die innere Sicherheit des Staates“. Darüber wird vor dem
Obersten Gericht in Bubanza verhandelt. Auslöser war ein kleiner Scherz, der
im privaten Rahmen auf WhatsApp verbreitet wurde.

Am 23. November morgens nahmen sieben Polizisten in Zivil den koptischen Menschenrechtsaktivisten Ramy Kamel fest, der dafür bekannt ist, dass er Diskriminierung und Gewalthandlungen gegen Angehörige der koptischen Religionsgemeinschaft anprangert.

Guligeina Tashimaimati wurde seit Ende 2017 nicht mehr gesehen, als sie aus Malaysia in ihre Heimatstadt Yili, Autonome Region Xinjiang Uyghur, China, zurückkehrte. Ihre Familie befürchtet, dass sie in einem «Umerziehungslager» festgehalten, gefoltert und anderweitig misshandelt wird.

Nach einem Besuch am 6. September 2019 berichtete die Ehefrau von Nguyen Ngoc Anh, dass ihr Ehemann unaufhörlich Schikanen durch Mitinhaftierte in der Hafteinrichtung Binh Phu (Provinz Ben Tre) ausgesetzt war, die zuständigen Vollzugsbehörden aber nicht handelten.

Nachdem Sri Lanka die Todesstrafe 43 Jahre lang nicht mehr praktiziert hatte, plante der Staatspräsident im Frühjahr 2019 die Wiederaufnahme der Hinrichtungen, insbesondere von Drogenhändlern. Das Schicksal von mindestens vier Drogenhändlern hängt von einem bevorstehenden Urteil des Obersten Gerichtshofs ab.

Gökhan Türkmen und Mustafa Yılmaz werden seit dem 7. bzw. 19. Februar 2019 vermisst. Vermutlich sind sie dem Verschwindenlassen zum Opfer gefallen. Die Behörden streiten bislang ab, dass sie sich in ihrem Gewahrsam befinden. Am 29. Juli gaben sie jedoch bekannt, dass vier andere Männer, die etwa gleichzeitig verschwunden waren, in der Antiterrorabteilung des Polizeipräsidiums in Ankara inhaftiert seien.

Auf den Philippinen gehen die Repressalien gegen Menschenrechtsaktivisten weiter und haben in den letzten Monaten ein alarmierendes Ausmaß angenommen.

Inhaftierungsgefahr für eine Menschenrechtsaktivistin

In Folge unseres Appells vom vergangenen November
für Germain Rukuki

22 Jahre Haft, weil er Folter angeprangert hat – Gesundheitszustand kritisch

Bertrand Zibi Abeghe, früherer Abgeordneter und heute dem Oppositionellen Jean Ping nahestehend, verbringt seine Tage im Isolationstrakt des Zentralgefängnisses von Libreville und wartet auf Nachrichten vonseiten der Justiz. Seit er Ende August 2016 festgenommen wurde, wartet er bis heute auf eine Gerichtsverhandlung, und kein Verfahren ist in Sicht.

Im Juli 2012 ist Benin dem Vertrag der Vereinten Nationen über die Abschaffung der Todesstrafe beigetreten. Dieser Beitritt wurde 2016 durch Urteil des beninischen Verfassungsgerichts förmlich bestätigt, durch das die Todesstrafe für alle Straftaten in Benin aufgehoben ist.
Doch immer noch sitzen in Benin 14 Menschen in der Todeszelle ein.