Wegen einer kleinen Dummheit droht ihnen lebenslange Haft

BURUNDI

Februar 2020

Den Journalisten Agnès Ndirubusa, Christine Kamikazi, Egide Harerimana,Térence Mpozenzi und ihrem Fahrer Adolphe Masabarakiza droht eine Freiheitsstrafe zwischen zehn Jahren und lebenslänglich wegen „Beihilfe zu einem Anschlag auf die innere Sicherheit des Staates“. Darüber wird vor dem Obersten Gericht in Bubanza verhandelt. Auslöser war ein kleiner Scherz, der im privaten Rahmen auf WhatsApp verbreitet wurde…

Am 30. Dezember 2019 formuliert der stellvertretende Staatsanwalt von Bubanza sein Plädoyer auf der Grundlage einer WhatsApp-Nachricht, die am 22. Oktober 2019 von Agnès Ndirubusa, Journalistin bei Iwacu, an eine dritte Person geschickt wurde und in der sie – als schwarzer Humor gemeint – mitteilt, sie werde nach Musigati fahren, um „den Rebellen zu helfen“. An diesem Tag gegen Mittag schickt die Redaktion von Iwacu – einem der letzten unabhängigen Medienportale von Burundi – vier ihrer Journalisten und deren Fahrer in das Gebiet von Bubanza, nordöstlich von Bujumbura. Am Tag zuvor ist eine Rebellengruppe, die aus der Demokratischen Republik Kongo (RDC) kommt, militärisch gegen Teile der Armee Burundis vorgegangen, wobei es auf beiden Seiten Tote gegeben hat. Bei der Ankunft vor Ort werden die Iwacu-Journalisten und ihr Fahrer festgenommen, ohne dass sie mit der journalistischen Arbeit beginnen können. Ihre Telefone werden beschlagnahmt, und sie werden gezwungen, die Zugangscodes preiszugeben.

Bei der Anhörung vom 30. Dezember beharrt die Staatsanwaltschaft, obwohl sie nicht beweisen kann, dass die Journalisten mit den Rebellen Kontakt haben, auf der WhatsApp-Nachricht als Beweismittel: „Es handelt sich um ein konkretes Element, das die Komplizenschaft zwischen den vier Iwacu-Journalisten mit ihrem Fahrer und den Rebellen beweist.“ Die Staatsanwaltschaft geht nicht auf eine weitere Nachricht ein, in der die Journalistin schreibt: „Wir werden uns mit diesen Leuten [den Rebellen] auseinandersetzen, die den Frieden und die Wahl stören wollen.“ Nach Darstellung von Agnès Ndirubusa ist die Nachricht, die die Iwacu-Leute belastet, als schwarzer Humor einzustufen.

HINTERGRUND
Iwacu, ein unabhängiges Medienportal, auf das das Regime Druck ausübt Das Medienportal Iwacu gehört zu den letzten Medien in Burundi, die trotz der Repression, mit der die dortigen Machthaber die Information im Land kontrollieren wollen, unabhängig geblieben sind. Seit Beginn der letzten bedeutenden Krise in Burundi, die im April 2015 einsetzte, sind zahlreiche Journalisten des Landes ins Visier genommen worden.

 

 

Übersetzung des Briefes

 

Sehr geehrter Herr Generalstaatsanwalt,

aufgrund von Informationen, die ich von der ACAT Luxemburg erhalten habe, bringe ich Ihnen meine große Besorgnis zum Ausdruck wegen des beim Obersten Gericht in Bubanza anhängigen Strafverfahrens gegen vier Journalisten von Iwacu – Agnès Ndirubusa, Christine Kamikazi, Egide Harerimana, Térence Mpozenzi – und ihren Fahrer, Adolphe Masabarakiza.

Am 30. Dezember 2019 forderte der stellvertretende Staatsanwalt von Bubanza 15 Jahre Freiheitsstrafe für die vier Iwacu-Journalisten, die seit ihrer Festnahme vom 22. Oktober 2019 in Untersuchungshaft sind, und ihren Fahrer, der sich unter Bedingungen in Freiheit befindet, wegen „Beihilfe zu einem Anschlag auf die innere Sicherheit des Staates“. Das Strafgesetzbuch sieht für ein solches Delikt Haftstrafen von zehn Jahren bis lebenslänglich vor.

In der Verhandlung stützte der stellvertretende Staatsanwalt seine Forderung auf eine WhatsApp-Nachricht, die am 22. Oktober 2019 von Agnès Ndirubusa an eine dritte Person geschickt wurde und in der sie – als schwarzer Humor gemeint – mitteilt, sie werde nach Musigati fahren, um „den Rebellen zu helfen“. In einer weiteren privaten Nachricht, die von der Staatsanwaltschaft nicht erwähnt wird, schreibt die Journalistin: „Wir werden uns mit diesen Leuten [den Rebellen] auseinandersetzen, die den Frieden und die Wahl stören wollen.“ Die von der Anklage herangezogene WhatsApp-Nachricht stellt, wenn sie in ihrem Kontext betrachtet wird, einen Scherz dar, jedoch unter keinen Umständen ein konkretes Element, das die Komplizenschaft der vier Iwacu-Journalisten und ihres Fahrers mit den Rebellen beweist.

Aus den genannten Gründen ersuche ich Sie dringend, darauf hinzuwirken, dass das Oberste Gericht in Bubanza die Anklagen gegen Agnès Ndirubusa, Christine Kamikazi, Egide Harerimana, Térence Mpozenzi und Adolphe Masabarakiza aufhebt und die Genannten ohne Bedingungen freispricht.

Mit vorzüglicher Hochachtung

Handeln Sie, indem Sie diesen Brief verschicken

 

 an Generalstaatsanwalt Sylvestre Nyandwi

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