ASYLSUCHENDE SITZEN AUF DEM BALKAN FEST

KROATIEN

Juni 2020

Während Migranten vom Balkan aus unablässig neue Wege nach Europa suchen, schliessen sich die Grenzen der verschiedenen Länder, und die Gewalt nimmt zu – insbesondere in Kroatien, wo massenhaft Menschen nach Bosnien und Serbien zurückgeschickt werden.

Tausende Flüchtlinge sitzen in unmenschlichen Lagern in Bosnien und Herzegowina fest

Im Kanton Una-Sana, der an Kroatien grenzt, suchen Tausende MigrantInnen in Fabriken, verlassenen Bahnhöfen und in den Wäldern Zuflucht. In Bihac beherbergt eine Kühlschrankfabrik, die jetzt mit Containern «ausgestattet» ist, 2 000 MigrantInnen, darunter 400 unbegleitete Minderjährige. Anderswo schlafen und kochen die Menschen auf dem Boden, auf Pappkartons, in Zelten, stillgelegten Gebäuden oder auf Müllhalden. Sie haben kalt in ihren zerschlissenen Kleidern, haben keine Seife, nichts zu essen oder um sich zu pflegen, keine Medikamente und keine Taschen mehr, da ihnen diese gestohlen wurden. Einige der isolierten Lager haben weder Wasser noch Strom und vor allem keine Gesundheitszentren. Das Horrorlager in Vutciak (800 Flüchtlinge unter unmenschlichen Bedingungen) wurde zwar geschlossen, doch die neuen Biwaks in Lipa oder Mira sind kaum besser. Und das Coronavirus hat eine wachsende Feindseligkeit der üblicherweise gastfreundlichen Bevölkerung gegenüber den wegen der Grenzschliessung festsitzenden Ausländern zur Folge.

Ausweisungspolitik Kroatiens

Diese MigrantInnen sind auf der Suche nach einem besseren Leben in Europa. Doch dabei können sie nicht auf Kroatien zählen, das unbedingt dem Schengen-Raum beitreten möchte und daher argwöhnisch seine Aussengrenze bewacht. Seine (dank der EU-Finanzhilfe) überaus gut ausgestatteten Polizeikräfte weisen MigrantInnen gewaltsam nach Bosnien-Herzegowina zurück, wo die etwa 5000 von der EU finanzierten und von der IOM verwalteten Plätze nicht ausreichen, um die 12000 MigrantInnen unterzubringen, die über verminte Pfade geflohen sind. Damit ist Bosnien für die MigrantInnen zu einer Sackgasse geworden.

«The Game»

Für die MigrantInnen besteht das «Spiel» darin, die Grenze zu überqueren, ohne an die schwarz vermummten kroatischen Polizisten zu gelangen. Letztere verbrennen und zerstören sonst alle persönlichen Gegenstände (Telefone, Lebensmittel), bevor sie ihre Waffen auf diejenigen richten, die «ihr Schicksal ändern» wollen. Nachdem ihnen Kleidung und Schuhe abgenommen wurden, werden die MigrantInnen nachts draussen in der Natur freigelassen, manchmal in gefährliche Gebiete wie Flussufer, steile Hügel oder Minenfelder.

Es gibt nur einen Ausweg: nackt in eisige Flüsse zu tauchen, ob sie schwimmen können oder nicht. Am anderen Ufer angekommen, müssen sie sich auf schmutzigen Matratzen oder auf dem Toilettenboden einer Moschee zum Schlafen hinlegen.

Verletzung des Völkerrechts

Indem Kroatien Flüchtlinge auf diese Weise, oft gewaltsam, nach Bosnien oder Serbien zurückschickt, verletzt es eindeutig seine Verpflichtungen gegenüber Flüchtlingen nach europäischem und internationalem Recht, insbesondere das Non-Refoulement-Prinzip.

Übersetzung des Briefes

Im Brief erinnern wir die kroatischen Behörden an ihre Pflicht, die Rechte von Migrantinnen und MigrantInnen gemäss den für Kroatien verbindlichen Verträgen, insbesondere der UNO-Konvention gegen Folter (CAT), dem Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte (ICCPR), der Flüchtlingskonvention, der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) sowie gemäss den verschiedenen Asylbestimmungen der Europäischen Union, deren Mitglied Kroatien ist. Insbesondere werden die kroatischen Behörden aufgefordert, das in der CAT und der Flüchtlingskonvention enthaltene Non-Refoulement-Prinzip zu respektieren. Kroatien wird aufgefordert, dafür zu sorgen, dass seine Streit- und Polizeikräfte diese Bestimmungen einhalten, insbesondere gegenüber MigrantInnen.

 

Diese Aktion ist jetzt vorbei.

 

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