Appell des Monats – Januar 2020

Festnahme eines koptischen Menschenrechtsaktivisten

ÄGYPTEN

Januar 2020

Am 23. November morgens nahmen sieben Polizisten in Zivil den koptischen Menschenrechtsaktivisten Ramy Kamel fest, der dafür bekannt ist, dass er Diskriminierung und Gewalthandlungen gegen Angehörige der koptischen Religionsgemeinschaft anprangert. 

Im Zuge einer verstärkten Unterdrückung von Opposition und regimekritischen Stimmen wurde der Menschenrechtsaktivist Ramy Kamel von sieben Polizisten in Zivil ohne Haftbefehl an seinem Wohnort festgenommen. Dabei wurden auch zahlreiche Arbeitsunterlagen sowie sein Telefon, sein Rechner und sein Fotoapparat beschlagnahmt. Obwohl er an Asthma leidet, wurde ihm verboten, seine Behandlungsmittel mitzunehmen. Er wurde fortgeschafft und ohne Beisein seines Anwalts einen ganzen Tag lang an unbekanntem Ort verhört, wo man ihn auch gefoltert und misshandelt haben soll.

Erst am nächsten Tag wurde er dem Staatssicherheitsanwalt vorgeführt, der ihm Folgendes zur Last legte: Mitwirkung in einer terroristischen Vereinigung und an deren Finanzierung, Entgegennahme ausländischer Finanzmittel, Verbreitung falscher Informationen und Beeinträchtigung der öffentlichen Ordnung durch Nutzung sozialer Medien. Anschließend wurde er in das Gefängnis Tora zu einer vorläufigen Haft von 15 Tagen verbracht, die verlängert werden kann. Seit der Inhaftierung konnte er nicht von seinen Angehörigen Besuch empfangen und wurde tagelang verhört, mit begrenztem Zugang zu seinem Anwalt.

Rund zwei Wochen vor seiner Verhaftung war Ramy Kamel auch bereits von der Staatssicherheit vorgeladen worden; er wurde unter Druck gesetzt, damit er seine Tätigkeit einstelle. Seit der Revolution von 2011 hat sich Ramy eingesetzt, um die Identität und die Rechte der koptischen Religionsgemeinschaft zu verteidigen. Er gehörte zu den Gründern der Vereinigung Jugend von Maspero. Diese wurde nach dem Massaker von Maspero gegründet, das die Sicherheitskräfte und die Armee im Oktober 2011 in Kairo an friedlichen Demonstranten, hauptsächlich Kopten, verübt hatten. Ramy kritisierte zudem, dass der Staat in bestimmten Situationen nicht reagiert bzw. zu ihnen beigetragen habe. Im April 2019 fertigte er einen Bericht über die Diskriminierung an, unter der die Kopten seit dem Machtantritt von al-Sissi gelitten hatten. Nach Angaben des Cairo Institute for Human Rights Studies (CIHRS) sollte er außerdem am Forum für Minderheitenfragen teilnehmen, das die Vereinten Nationen am 28./29. November 2019 in Genf veranstaltet haben.

 

Übersetzung des Briefes

 

Sehr geehrter Herr Generalstaatsanwalt,

aufgrund von Informationen, die ich von der ACAT-France erhalten habe, bringe ich Ihnen meine große Besorgnis zum Ausdruck über die Situation des Menschenrechtsaktivisten Ramy Kamel, der seit dem 23. September 2019 inhaftiert ist. Er wurde den ganzen Tag lang an unbekanntem Ort und ohne Beisein seines Anwalts über seine Aktivitäten und Quellen verhört. Dabei soll er auch gefoltert und misshandelt worden sein. Danach erst am 24. November 2019 wurde er dem Staatssicherheitsanwalt vorgeführt.

Obwohl keine Beweise und keine Rechtsgrundlage vorliegen, nach denen seine friedlichen Aktionen strafbar sind, ist er wegen Mitwirkung in einer terroristischen Vereinigung und an deren Finanzierung, Entgegennahme ausländischer Finanzmittel, Verbreitung falscher Informationen und Beeinträchtigung der öffentlichen Ordnung durch Nutzung sozialer Medien angeklagt. Gegenwärtig befindet er sich im Gefängnis Tora in einer vorläufigen Haft von 15 Tagen, die verlängert werden kann.

Aufgrund dieser Informationen ersuche ich Sie, Herr Generalstaatsanwalt, nachdrücklich,

  • unter allen Umständen die körperliche und psychische Unversehrtheit von Ramy Kamel und den anderen Menschenrechtsaktivisten und friedlichen politischen Aktivisten, die in den letzten Tagen festgenommen worden sind, zu gewährleisten;
  • die Anklagen gegen Ramy Kamel sowie gegen die betreffenden Menschenrechtsaktivisten und friedlichen politischen Aktivisten fallen zu lassen;
  • Schikanierung durch die Justizbehörden und restriktive Maßnahmen gegen ihn zu stoppen;
  • Treffen regelmäßig und ohne Aufsicht mit dem Anwalt seiner Wahl zu garantieren, damit seine Verteidigung unter den Bedingungen eines gerechten und fairen Gerichtsverfahrens vorbereitet wird;
  • seinen Angehörigen zu ermöglichen ihn zu besuchen;
  • Ramy Kamel zu ermöglichen, ungehindert seine beruflichen Tätigkeiten wahrnehmen zu können.

Ich hoffe sehr, dass Sie auf meinen dringenden Aufruf hin diese Schritte unternehmen werden.

Mit vorzüglicher Hochachtung

Diese Aktion ist jetzt vorbei.

 
Danke für Ihre Mithilfe!

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