22 Jahre Haft, weil er Folter angeprangert hat
– Gesundheitszustand kritisch

BURUNDI

MAI 2019

 

Mehr als vier Monate nach seiner Anhörung vor dem Berufungsgericht in Bujumbura am 26. November 2018 ist die Akte von Germain Rukuki verschwunden … Germain Rukuki war in erster Instanz zu 32 Jahren Gefängnis verurteilt worden, weil er mit der ACAT-Burundi zusammengearbeitet hatte; er hofft auf Gerechtigkeit, nachdem er seit seiner Festnahme im Juli 2017 zahlreiche Regelverstöße hinnehmen musste.

Germain Rukuki wurde, weil er Mitglied der ACAT-Burundi war, am 26. April 2018 vom Gericht erster Instanz von Ntahangwa in einem überaus ungerechten, mit zahlreichen Regelverstößen behafteten Gerichtsverfahren zu 32 Jahren Haft verurteilt. Es ist die höchste Gefängnisstrafe, die je gegen einen Menschenrechtsverteidiger in Burundi verhängt wurde.

Der die Rechtsstaatlichkeit achtende Germain Rukuki hat gegen seine ungerechtfertigte Verurteilung Berufung eingelegt. Noch immer wartet er auf die Entscheidung des Berufungsgerichts, die ursprünglich innerhalb von 30 Tagen nach der Anhörung erwartet wurde (welche am 26. November 2018 stattgefunden hat).

Der Verlust seiner Gerichtsakte verletzt das Recht Germain Rukukis auf ein faires Verfahren; dieser Vorfall reiht sich damit an zahlreiche andere Unregelmäßigkeiten und Verzögerungen, die das seit seiner Festnahme im Juli 2017 gegen ihn laufende Verfahren geprägt haben. Vor Kurzem haben drei Sachverständige der Vereinten Nationen seine Freilassung gefordert, ebenso wie 21 burundische und internationale NGO in einem gemeinsamen Appell.

Die ungerechtfertigte Verurteilung und das Abhandenkommen der Gerichtsakte sind ein weiteres Beispiel für das systematische und gewaltsame Vorgehen gegen die burundischen zivilgesellschaftlichen Organisationen und Menschenrechtsverteidiger, das schon im August 2017 von verschiedenen unabhängigen Sachverständigen der Vereinten Nationen angeprangert wurde. Seit Burundi 2015 in die aktuell andauernde Krise geraten ist, sind etliche Vereinigungen gestrichen worden und zahlreiche Menschenrechtsverteidiger sind verschwunden, wurden festgenommen, verfolgt oder gezwungen, ins Exil zu gehen.

Übersetzung des Briefes:

 

Sehr geehrte Frau Minister,

aufgrund von Informationen, die ich von der Menschenrechtsorganisation ACAT-France erhalten habe, bringe ich Ihnen meine starke Besorgnis zum Ausdruck über den Verlust der Gerichtsakte von Germain Rukuki, burundischer Menschenrechtsverteidiger, der in erster Instanz zu 32 Jahren Gefängnis verurteilt wurde, weil er für die ACAT-Brurundi arbeitete.

Mehr als vier Monate nach seiner Anhörung vor dem Berufungsgericht in Bujumbura am 26. November 2018 ist er noch immer nicht über die Entscheidung in Kenntnis gesetzt worden. Nach dem Gesetz hätte diese Entscheidung innerhalb von 30 Tagen nach der Anhörung ergehen sollen, das heißt noch vor Ende des Jahres 2018.

Der Verlust seiner Gerichtsakte verletzt das Recht Germain Rukukis auf ein faires Verfahren. Dieser Vorfall schließt sich an zahlreiche andere Unregelmäßigkeiten und Verzögerungen an, die das seit seiner Festnahme im Juli 2017 gegen ihn laufende Verfahren geprägt haben.

Germain Rukuki wurde, weil er Mitglied der ACAT-Burundi war, in einem überaus ungerechten und durch zahlreiche Unregelmäßigkeiten gezeichneten Gerichtsverfahren zu einer sehr schweren Strafe verurteilt. Es ist die höchste Gefängnisstrafe, die je gegen einen Menschenrechtsverteidiger in Burundi verhängt wurde.

Ich ersuche Sie nachdrücklich, dafür zu sorgen, dass Germain Rukuki gemäß geltendem Recht unverzüglich und bedingungslos freigelassen wird.
Ich hoffe sehr, dass Sie auf meinen dringenden Aufruf hin diese Schritte unternehmen werden.

Mit vorzüglicher Hochachtung

Diese Aktion ist jetzt vorbei.

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