Streichung aller in Burundi tätigen Nichtregierungsorganisationen (NGO)

Burundi

November 2018

Am 2. Oktober 2018 fand ein Treffen zwischen Innenminister, Pascal Barandagjye, und den in Burundi tätigen internationalen Nichtregierungsorganisationen (INGO), statt, deren Tätigkeit am 28. September 2018 durch den Nationalen Sicherheitsrat (CNS) suspendiert wurde. Bei diesem Treffen gab der Minister bekannt, dass die INGO von der Liste der zur Ausübung von Tätigkeiten zugelassenen Organisationen gestrichen worden seien. Von diesen Maßnahmen sind alle INGO betroffen, mit Ausnahme der für den Betrieb und die Dienste in Krankenhäusern und Schulen verantwortlichen Organisationen. Für eine neue Zulassung hat jede INGO innerhalb von drei Monaten vier neue bindende Dokumente einzureichen.

Mit diesem Verfahren sollen die INGO insbesondere zur Einhaltung des Gesetzes von Januar 2017 verpflichtet werden, das darauf abzielt, die Tätigkeiten der lokalen und internationalen NGO streng zu überwachen, vor allem ihre Finanzierungen, Tätigkeiten und das Gleichgewicht zwischen den Volksgruppen (60 % Hutu 40 % Tutsi), und damit gegen das geltende internationale und subnationale Recht verstößt. Seit 2017 sind die INGO im Visier der burundischen Staatsorgane, unter dem Verdacht, Informationen über in Burundi – überwiegend durch das herrschende Regime – begangene Menschenrechtsverletzungen zu liefern.

Die Entscheidung des CNS, die Tätigkeiten der INGO zu suspendieren, kommt auch zu dem Zeitpunkt, in dem der UN-Menschenrechtsrat den Beschluss über die Verlängerung des Mandats der internationalen Untersuchungskommission zu Burundi gefasst hat. Einem von dieser Untersuchungskommission im September veröffentlichten Bericht zufolge wurden in den Jahren 2017 und 2018 schwere Menschenrechtsverletzungen – darunter auch Verbrechen gegen die Menschlichkeit – begangen, hauptsächlich durch die burundischen Staatsorgane, die Sicherheitsdienste und die der Regierungspartei verpflichtete Miliz Imbonerakure.

Es sei daran erinnert, dass die ACAT Burundi am 16. Oktober 2016 wegen ihrer Aktionen zur Verteidigung und Förderung der Menschenrechte in Burundi gelöscht wurde und dass ihr früherer Buchführer, Germain Rukuki, zu 32 Jahren Gefängnis verurteilt wurde wegen „Angriff auf den Staatsschef, Rebellion, Mitgliedschaft in einer Aufstandsbewegung und Gefährdung der inneren Sicherheit des Staates“, insbesondere aufgrund seiner Arbeit im Dienst der ACAT.

Ohne die Unterstützung durch Organisationen wie die FIACAT werden die ehemaligen Mitglieder der ACAT Burundi und viele andere Menschenrechtsverteidiger und Hinweisgeber von in Burundi begangenen Verstößen ohne Schutz sein und keine Kommunikationsmöglichkeit nach außen haben. Wir alle wissen, dass Schweigen der beste Verbündete der Folter ist. Diese neuen repressiven Maßnahmen werden katastrophale Auswirkungen auf die lokale Bevölkerung haben, die durch die Politik der derzeitigen burundischen Regierung ohnehin schon stark bedroht ist.

Übersetzung des Briefes:

 

Sehr geehrter Herr Präsident,

als Mitglied einer internationalen Menschenrechtsorganisation bringe ich Ihnen meine erhebliche Besorgnis zum Ausdruck über die vor kurzem erfolgte Entscheidung des Nationalen Sicherheitsrats, alle in Burundi tätigen internationalen Nichtregierungsorganisationen zu streichen und ihnen die Tätigkeiten auf burundischem Gebiet zu untersagen, sofern sie sich nicht einer strengen verbindlichen Überwachung durch die Staatsorgane unterwerfen.

Diese Maßnahmen, die nach dem Völkerrecht ungerechtfertigt und unzulässig sind, haben auf die lokale Bevölkerung in vielen Bereichen ihres täglichen Lebens sehr schädliche Auswirkungen, insbesondere auf ihre individuellen Grundfreiheiten und ihr Grundrecht auf freie Meinungsäußerung, auf Schutz und auf Zugang zur Justiz.

Ich fürchte, dass diese Maßnahmen Übergriffe und Machtmissbrauch begünstigen und zu einer verstärkten Destabilisierung der burundischen Gesellschaft führen.

Im Namen der Vereinigungsfreiheit in Burundi ersuche ich Sie nachdrücklich, diese Entscheidung unverzüglich zu widerrufen und jegliche Form von Anschuldigung, auch auf gerichtlicher Ebene, gegen die nationalen, internationalen und Organisationen der Zivilgesellschaft zu beenden, so dass die internationalen Nichtregierungsorganisationen ihre Tätigkeit zugunsten der lokalen Bevölkerung so schnell wie möglich wieder aufnehmen können.

Ich hoffe sehr, dass Sie auf meinen dringenden Aufruf hin diese Schritte unternehmen werden.

Hochachtungsvoll

Die Aktion ist jetzt vorbei.
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