Für die sofortige Freilassung des uigurischen Menschenrechtsverfechters
Ilham Tohti, Träger des Sacharow-Preises 2019

Für ein deutliches Engagement der EU für die Wahrung der Menschenrechte
in der Autonomen Region Xinjiang, China

CHINA - Xinjiang

Februar-März 2021

Seit November 2019 sind mit den China Cables die Beweise für die zwangsweise Internierung von mehr als einer Million zu der muslimischen Minderheit der Uiguren in der Autonomen Region Xinjiang erbracht. Das Europäische Parlament reagierte auf diese eklatanten Menschenrechtsverletzungen mit der Entschließung vom 19. Dezember zur Lage der Uiguren und der Entschließung vom Seit November 2019 sind mit den China Cables die Beweise für die zwangsweise Internierung von mehr als einer Million zu der muslimischen Minderheit der Uiguren in der Autonomen Region Xinjiang erbracht. Das Europäische Parlament reagierte auf diese eklatanten Menschenrechtsverletzungen mit der Entschließung vom 19. Dezember zur Lage der Uiguren und der Entschließung vom 17. Dezember 2020 zur Zwangsarbeit in Xinjiang. Am 18. Dezember 2019 nahm Jewher Ilham im europäischen Parlament in Straßburg in Vertretung für ihren seit 2014 inhaftierten Vater Ilham Tohti den Sacharow-Preis 2019 entgegen.

Zur Situation der Uiguren

Im Jahre 1949 wurde das damals so genannte Gebiet „Ostturkistan“ – ähnlich wie 1950 Tibet – von China besetzt und trägt seither den Namen Autonome Region Xinjiang. Xinjiang mit einer Fläche von 1.665.000km2 liegt im äußersten Nordwesten der Volksrepublik China und ist geopolitisch und geo-strategisch von großer Bedeutung: Xinjiang hat Grenzen mit sechs verschiedenen Ländern, reiche Bodenschätze und spielt auch eine Rolle in dem vom Xi Jinping lancierten gigantischen Projekt der neuen Seidenstraße.

Von Anfang an gab es immer wieder Widerstand gegen die chinesischen Vorherrschaftsansprüche. China wusste mit der gezielten Ansiedlung den An-teil der Han-Chinesen gegenüber den muslimischen Uiguren bis zum Jahr 2019 auf einen Anteil von 40% zu steigern, bei einer Gesamtbevölkerungs-zahl von rund 29,6 Millionen Einwohnern.

Seit den Ereignissen von 9/11 versuchte China die zunehmende Unterdrückung der muslimischen Minderheit und den Kampf gegen separatistische Umtriebe als Einsatz gegen den internationalen islamistischen Terrorismus darzustellen. 2009 kam es zu Protesten gegen die wachsende Repression. Mindestens 197 Menschen starben bei dem ge-waltsamen Eingreifen der chinesischen Sicher-heitskräfte, Hunderte wurden verletzt. In der Folge ereigneten sich mehrere spektakuläre Attentate, für die eine uigurische islamistische Separatisten-organisation die Verantwortung übernahm.

Im Mai 2014 rief die chinesische Regierung die Kampagne „Hartes Durchgreifen gegen Terro-rismus“ aus. Im Jahr 2016 wird mit Chen Quanguo ein Mann zum Parteisekretär ernannt, der zuvor als Parteisekretär in Tibet für sein brutales Vorgehen gegen die tibetische Bevölke-rung berühmt-berüchtigt wurde. Mit seinem Amtsantritt wird die Unterdrückung der Uiguren allumfassend: lückenlose, permanente Überwa-chung der Uiguren in allen Lebensbereichen und mit Hilfe modernster Überwachungstechnologie, Verbot der Ausübung kultureller und religiöser Prakti-ken in der Öffentlichkeit und im privaten Be-reich, Versammlungsverbot, willkürliche Inhaf-tierung in Masseninternierungslagern bei ge-ringsten Regelübertretungen, Misshandlung und Folter in den Lagern, Zwangsarbeit in und au-ßerhalb der Lager, Zwangssterilisierungen, Zwangsabtreibungen. Die Liste schwerster Menschenrechtsverletzungen ist lang.

ACAT appelliert in dem Brief an Xi Jinping, den uigurischen Menschenrechtsverfechter und Wirtschaftsprofessor Ilham Tohti unverzüglich freizulassen, zumal sich Ilham Tohti bis zu seiner Verhaftung unermüdlich für den Dialog und die Verständigung zwischen den Uiguren und anderen Völkern Chinas einsetzte.

Der zweite Brief richtet sich an Außenbeauftragten der EU Josep Borrell und der Appell an Xi Jinping ist die-sem zur Kenntnisnahme beizufügen. Borrell wird aufgefordert, sich für die Freilassung von Ilham Tohti einzu-setzen und darüber hinaus Sorge zu tragen, dass in zukünftigen Verhandlungen mit China die Einhaltung der Menschenrechte verbindlich eingeklagt werden.

Für diese Aktion bitten wir Sie, zwei Briefe gleichzeitig zu schreiben:

  • Der erste Brief richtet sich an Xi Jinping, Präsident der Volksrepublik China.
  • Der zweite Brief richtet sich an Außenbeauftragten der EU Josep Borrell und der Appell an Xi Jinping ist diesem zur Kenntnisnahme beizufügen. Borrell wird aufgefordert, sich für die Freilassung von Ilham Tohti einzusetzen und darüber hinaus Sorge zu tragen, dass in zukünftigen Verhandlungen mit China die Einhaltung der Menschenrechte verbindlich eingeklagt werden.

Übersetzung des Briefes an Josep Borrell

Sehr geehrter Hoher Vertreter und Vizepräsident,

Es hat mich erschüttert, zu erfahren, mit welcher Intensität China seine Kampagne der massenhaften Internierung und der politischen und kulturellen Zwangsassimilierung der Uiguren in der genannten Region und anderer überwiegend muslimischer ethnischer Gruppen vorantreibt. Nach Schätzungen werden über eine halbe Million Menschen in Sammelhaftlager und Zwangsarbeitslager gesperrt, die der chinesische Staat als „Umerziehungs- und
Berufsbildungslager“ bezeichnet. Die Europäische Union muss in jeder ihr möglichen Weise tätig werden, um zu erreichen, dass der chinesische Staat eine Abkehr von dieser Politik der systematischen Verletzung der Menschenrechte vollzieht. Wie Sie selbst mehrfach erklärt haben, gehört die Achtung der Menschenrechte und der Rechtsstaatlichkeit zur Grundlage der EU-Politik der internationalen Zusammenarbeit. Die Verbesserung der Handelsbeziehungen zu China darf nicht auf Kosten der Grundrechte gehen. Ich hege die große Sorge, dass solche Überlegungen in den Hintergrund gedrängt werden durch die derzeitigen entschlossenen Bestrebungen, das umfassende Investitionsabkommen zwischen der EU und China auf den Weg zu bringen.

Aus den genannten Gründen fordere ich Sie dringend auf,

  • die chinesischen Staatsorgane darum zu ersuchen, Ilham Tohti und alle anderen Menschenrechtsaktivisten, die allein wegen ihrer friedlichen Wahrnehmung der Meinungsfreiheit in Haft gehalten werden, unverzüglich und ohne Bedingungen freizulassen und die so genannten Umerziehungslager zu schließen,
  • zu verlangen, dass dem Hohen Kommissar der VN für Menschenrechte die Erlaubnis zum Besuch von Xinjiang und insbesondere ein unbeschränkter Zugang zu allen Haftlagern in dieser Region
    gewährt werden,
  • Produkten, die in chinesischen Umerziehungslagern hergestellt worden sind, den Zugang zu den Märkten der EU zu verwehren,
  • auf höchster Ebene beharrlich Druck auf die
    chinesischen Staatsorgane auszuüben, damit sie ihrer kürzlich erklärten Selbstverpflichtung zu “stetigen und anhaltenden Bemühungen” im
    Hinblick auf die Ratifizierung sämtlicher grundlegender IAO-Übereinkommen, die Zwangsarbeit
    betreffen, nachkommen,
  • mit der gebotenen Dringlichkeit Folgemaßnahmen zu den sonstigen Forderungen in den
    Entschließungen des Europäischen Parlaments vom 19. und vom 17. Dezember 2020 zu treffen, die die Lage der Uiguren im Autonomen Gebiet Xinjiang zum Thema haben.

Mit vorzüglicher Hochachtung.

Handeln Sie, indem Sie diesen Brief verschicken

an Josep Borrell Fontelles

Hoher Vertreter der EU für Außen- und Sicherheitspolitik

E-mail : cab-borrell-fontelles-contact@ec.europa.eu

Handeln Sie, indem Sie diesen Brief verschicken

an Xi Jinping

Präsident der Volksrepublik China

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