Ein politischer Gegner inhaftiert unter schwierigen Bedingungen
Jean-Paul Oumolou ist aufgrund seiner militanten Aktivitäten in Lomé (Togo) inhaftiert. Obwohl er sich in einem schlechten körperlichen Gesundheitszustand befindet, hat er keinen ausreichenden Zugang zu einem Arzt.
Am 3. Januar 2022 wurde ACAT-Schweiz von der CTS (Togolesische Gemeinschaft in der Schweiz) wegen der Inhaftierung von Jean-Paul Oumolou, politischer Gegner und aktives Mitglied der togolesischen Diaspora, der seit 16 Jahren in der Schweiz lebt, kontaktiert. ACAT-Schweiz ersuchte ACAT-Togo um Unterstützung. Diese bestätigte, dass sie von dem Fall Kenntnis habe. Am 15. März 2022 schrieben die beiden ACATs dem Justizminister von Togo, Pius Kokouvi AGBETOMEY, und baten um die Freilassung von Jean-Paul Oumolou oder subidiär darum, dass dieser von einem Arzt besucht werden. Das Schreiben blieb unbeantwortet.
Jean-Paul Oumolou wurde Berichten zufolge am 4. November 2021 von einer Einheit von Gendarmen auf der Durchreise in Lomé festgenommen. Er wurde in den Räumlichkeiten des SCRIC (zentraler Dienst für strafrechtliche Fahndung und Ermittlung) inhaftiert, bevor er in die ehemalige Direktion der nationalen Gendarmerie überstellt wurde.
Nach Angaben von Edem A. Oumolou, dem Bruder des Betroffenen, wurde Jean-Paul Oumolou misshandelt. Er soll bei seiner Festnahme geschlagen worden sein und eine schwere Augenverletzung erlitten haben. In den darauffolgenden Tagen litt er an verschiedenen Beschwerden, doch erst zehn Tage später wurde ihm ein Arztbesuch gewährt. Obwohl er schwer krank war, konnte er seit Dezember 2021 keinen Arzt mehr sehen. Derzeit leidet er an brennenden Schmerzen in der Brust, Hitzewallungen am ganzen Körper, Augenschmerzen, Appetitlosigkeit und starken Bauchschmerzen.
Parallel zu diesen Vorfällen erstattete der Bruder des Betroffenen, Edem A. Oumolou, am 29. Dezember 2021 bei der Staatsanwaltschaft Anzeige gegen Hauptmann MGBALE vom SCRIC, der ihm gedroht haben soll, ihn wegen der Verbreitung von Falschmeldungen über seinen Bruder zu verhaften.
Es ist nicht das erste Mal, dass Jean-Paul Oumolou aus Gründen verhaftet wurde, die eng mit seinen militanten Aktivitäten zusammenzuhängen scheinen. Am 20. Dezember 2004 wurde er wegen einer Demonstration auf dem Campus der Universität Lomé inhaftiert, bevor er am 11. Februar 2005 mit Hilfe der kontaktierten internationalen und nationalen Menschenrechtsorganisationen, darunter ACAT-Schweiz, freigelassen wurde.
Quellen: ACAT-Schweiz, CTS, Edem A. Oumolou, ACAT-Togo
Was wir fordern
Im Interventionsbrief ersuchen wir den Justizminister von Togo, Jean-Paul Oumolou freizulassen oder zumindest sicherzustellen, dass er angemessene ärztliche Betreuung erhält. Ferner verlangen wir den Schutz von Freiheit und Gesundheit von dessen Bruder Edem A. Oumolou. Wir erinnern den Justizminister daran, dass Togo Vertragsstaat des Internationalen Pakts über bürgerliche und politische Rechte ist und auch die Mindestgrundsätze der Vereinten Nationen für die Behandlung der Gefangenen, die sogenannten «Mandela-Regeln», respektieren soll. Beide Texte schützen die Rechte von Jean-Paul und Edem A. Oumolou.
Hintergrund
In seinem Bericht 2021 stellte Amnesty International eine Reihe von Menschenrechtsverstößen und -verletzungen in Togo fest.
Insbesondere in Bezug auf die Meinungsfreiheit wurden mehrere Fälle von gerichtlicher Schikanierung gegen Journalisten, Medien und Aktivisten gemeldet.
Auch die Vereinigungsfreiheit war weiterhin gefährdet. Am 26. Juli kündigten die Behörden an, die Vergabe und Verlängerung von NGO-Zulassungen bis auf weiteres auszusetzen, um „den Rechtsrahmen zu aktualisieren“ und „die Ergebnisse der NGO-Interventionen zu stärken, indem sie an den Prioritäten der Regierung ausgerichtet werden“. Zum ersten Mal seit 2012 erneuerte das Ministerium für Territorialverwaltung die Zulassung der Association des victimes de torture au Togo (Vereinigung der Folteropfer in Togo) nicht.
FOLTER UND ANDERE MISSHANDLUNGEN
Yakoubou Abdoul-Moutawakilou, Generalsekretär der Kpalimé-Sektion der Parti National Panafricain, starb am 26. August, einen Monat nachdem er aus gesundheitlichen Gründen vorübergehend aus dem Gefängnis in Lomé entlassen worden war. Er war im Januar 2020 festgenommen und bis Juli 2021 inhaftiert worden. Ihm wurde eine versuchte Verschwörung gegen die innere Sicherheit des Staates im sogenannten Fall „Tigre Révolution“ vorgeworfen, in dessen Rahmen Dutzende von Personen festgenommen und beschuldigt wurden, im Zusammenhang mit den Präsidentschaftswahlen 2020 die staatlichen Institutionen destabilisiert zu haben. Mindestens vier dieser Personen starben 2020, nachdem sie aus dem Gefängnis in Lomé in eine medizinische Einrichtung verlegt worden waren. Das Komitee für die Freilassung aller politischen Gefangenen in Togo verurteilte die Misshandlung der in diesem Fall inhaftierten Personen.
Im Mai waren 4.906 Personen, von denen 2.762 auf ihren Prozess warteten, in 14 Gefängnissen mit einer Gesamtkapazität von 2.886 Plätzen inhaftiert.
Quellen: Amnesty International France
Der Brief ist zu adressieren an:
Ministre de la Justice
M. Pius Kokouvi AGBETOMEY
Rue Yoti derrière le Palais de la justice
BP 3193
Lomé-Togo
Frankieren mit 1.40 €
Kopie des Briefes an die Botschaft:
Ambassade du Togo
Avenue de Tervueren 264,
1150 St-Pieters-Woluwe, Belgique
Mail : ambassadetogo@ambassadetogo.be
Frankieren mit 1,05 €
Nicht vergessen: Name, Vorname, Anschrift, Datum, Unterschrift.
Bitte schreiben Sie vor dem 15. July 2022
Herzlichen Dank für Ihr Engagement und Ihre Unterstützung !