Die Menschenrechtslage in Myanmar
Am 1. Februar 2021, wenige Monate nach den Parlamentswahlen, die die Nationale Liga für Demokratie (NLD) – die Partei, die seit 2015 an der Spitze des Staates stand – gewonnen hatte, brachte sich die birmanische Militär-junta, die das Wahlergebnis nicht anerkannte, mit einem Staatsstreich an die Macht. Für das Land beginnt jetzt das dritte Jahr des Bürgerkriegs. Es herrschen Willkür und Gewalt, und der Ausnahmezustand ist kürzlich um sechs Monate verlängert worden.
Die Zivilbevölkerung, ein Opfer massiver, systematischer Menschenrechts-verletzungen
Die Hohe Kommissarin der VN für Menschenrechte zog Ende Januar eine deprimierende Bilanz aus zwei Jahren Unterdrückung: bombardierte Dörfer, in Brand gesteckte Kliniken, Schulen und religiöse Stätten, 1,2 Millionen durch Kampfhandlungen vertriebene Menschen, 16.000 aus politischen Gründen Verhaftete, die Wiederaufnah-me von Hinrichtungen nach einem über 30-jährigen Moratorium und anderes mehr. Gleichzeitig greift extreme Armut um sich, und rund ein Viertel der Bevölkerung leidet unter Nahrungsmangel.
Die Militärjunta hat viele Übergriffe begangen:
Massentötungen, willkürliche Festnahmen und Inhaftierungen, Folterungen, sexuelle Gewalthandlungen, Angriffe in Konfliktgebieten, systematische Verfolgung der Angehörigen der Minderheit Rohingya usw. Der Mechanismus unabhängiger Untersuchungen zu Myanmar, der im September 2018 vom Menschenrechtsrat der VN eingesetzt wurde, um Beweise für die gravierendsten internationalrechtlichen Verbrechen und Verstöße gegen internationa-les Recht zu sammeln, erklärte im Oktober 2022, es gebe immer mehr Hinweise darauf, dass sich in Myanmar Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit häufen. Mit dieser Feststellung wird die äußerst be-sorgniserregende Menschenrechtslage in diesem Land bekräftigt.
Seit dem Staatsstreich vom Februar 2021 hat die im Land tätige nichtstaatliche Organisation Assistance Associa-tion for Political Prisoners (AAPP) diese Zahlen festgehalten: 17.404 Inhaftierungen aus politischen Gründen, 15.883 noch immer in Haft befindliche Personen und 2.796 Personen, die von der Junta im Zuge der Unterdrü-ckungsmaßnahmen nach prodemokratischen Aktionen umgebracht wurden.
Todesstrafe als Mittel der Verfolgung, Einschüchterung und Schikanierung
Im Juli 2022 nahm die Armee vier Hinrichtungen politischer Gegner vor, zum ersten Mal nach rund 30 Jahren. Bis dahin zählte das Land de facto zu denen, die die Todesstrafe abgeschafft hatten. Mittlerweile sind weitere Todes-urteile verhängt worden. Zum 2. Dezember 2022 schätzten die VN, dass seit dem Staatsstreich mehr als 130 Menschen von zum Tod verurteilt worden waren. Die AAPP zählt bis heute 144 Todesurteile und 103 Häftlinge in Todestrakten.
Möglicherweise sind diese Zahlen in Wirklichkeit höher. Die Auswertung wird durch Geheimhaltung und die Undurchsichtigkeit dieser Verfahren erschwert, zumal die Verurteilungen Ergebnis ungerechter, flüchtig durchgeführter Prozesse sind, bei denen die internationalen Normen über faire Verfahren verletzt werden. Die Junta setzt die Todesstrafe als Mittel der Verfolgung, der Einschüchterung und der Schikanierung all der-jenigen ein, die sich den Machthabern zu widersetzen wagen.
Auf internationaler Ebene ist Birma keinerlei Verpflichtung in Sachen Todesstrafe eingegangen. Der Staat hat weder den Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte noch das zweite fakultative Protokoll zu diesem Pakt unterzeichnet, das auf die Abschaffung der Todesstrafe abzielt. Allgemeines zum Thema Folter: Myanmar hat das Übereinkommen gegen die Folter nicht unterzeichnet. Es hat jedoch am 15. De-zember 2022, im Widerspruch zu diesem Mangel an Engagement, zum ersten Mal für ein Todesstrafe-Moratorium gestimmt, als über die 9. Resolution für ein solches Moratorium abgestimmt wurde, und zuvor hatte es Stimmenthaltung geübt. Dieses Verhalten ist allerdings mit Vorsicht zu betrachten, es ist möglicher-weise nur Ausdruck diplomatischen oderpolitischen Manövrierens.
Quellen: ACAT France / Human Rights Watch / Amnesty International / Assistance Association for Political Prisoners
Hier geht es um die Verantwortung der internationalen Gemeinschaft
Viele Staaten und internationale Organisationen haben immer wieder die Gewalt- und Terrorhandlungen der Junta gegen die Bevölkerung Birmas verurteilt. Am 21. Dezember 2022 nahm der Sicherheitsrat der Vereinten Natio-nen sogar eine historische Resolution zu Myanmar an, in der er die sofortige Einstellung jeglicher Gewalthandlun-gen im gesamten Land verlangte und die Armee dringend aufforderte, unverzüglich alle Personen freizulassen, die willkürlich inhaftiert sind; er legte dabei der internationalen Gemeinschaft nahe, die Umsetzung des vom Verband Südostasiatischer Nationen (ASEAN), dem Myanmar angehört, am 24. April 2021 verabschiedeten Fünf-Punkte-Konsenses zu unterstützen. Hier bezieht sich die Resolution auf den vom ASEAN angenommenen Fünf-Punkte-Konsens zur Krise in Myanmar; sie soll auf eine Beendigung der Menschenrechtsverletzungen in diesem Land hinwirken entsprechend den Grundsätzen und Verpflichtungen des ASEAN. Diese verlangen die sofortige Beendi-gung der Gewalthandlungen in diesem Land, Zurückhaltung und die Schaffung eines konstruktiven Dialogs zwi-schen allen beteiligten Seiten im Hinblick auf Vermittlungsdienste, um den Prozess des Dialogs und die Gewäh-rung humanitärer Hilfe für die Bevölkerung von Myanmar durch das ASEAN-Zentrum für die Koordinierung der humanitären Hilfe zu fördern. Die Junta hat sich an keinen Teil der Grundsätze und Verpflichtungen gehalten – weder die wiederholten verurteilenden Texte noch die Erklärungen der Vereinten Nationen noch die Verpflichtun-gen gegenüber anderen Staaten sind für sie ein Hindernis.
Ende 2020 erklärte der Generalsekretär der Vereinten Nationen, Antonio Guterres, die internationale Gemein-schaft sei in Myanmar gescheitert. Am 22. Dezember 2022 empfahl der Sonderberichterstatter der VN über die Menschenrechtssituation in Myanmar am Tag nach der Annahme der genannten Resolution des Sicherheitsra-tes tragfähige Handlungsoptionen für die Mitgliedstaaten, die bereit sind, diesem Misserfolg zu begegnen, unter anderem die Koordinierung von Sanktionen, die Sperrung von Einnahmequellen, aus denen die militärischen Angriffe der Junta finanziert werden, ein Embargo in Bezug auf Waffen und Technologien mit doppeltem Ver-wendungszweck sowie robuste humanitäre Hilfe, die die bedürftigsten Menschen erreichen kann; er hob dabei die Bedeutung des politischen Willens zur Umsetzung der Handlungsoption hervor.
Unsere Petition
Sehr geehrter Herr Generalsekretär,
hiermit wende ich mich an Sie als den Hohen Vertreter des ASEAN mit dem Anliegen, dass die Mitgliedstaaten Ihres Verbands angesichts der von der Militärjunta in Myanmar praktizierten blutigen Repression den Schutz der Menschenrechte und der Grundfreiheiten in Myanmar zu einer Priorität ihrer Maßnahmen machen, wie es in der Charta des ASEAN vorgesehen ist.
Es ist dringend geboten, von der herrschenden Militärjunta zu fordern:
- die sofortige Einstellung von Hinrichtungen und die Rückkehr zum Moratorium für die Todesstrafe;
- die unverzügliche Freilassung aller Personen, die inhaftiert oder zu Gefängnisstrafen verurteilt sind, weil sie friedlich ihre Meinung geäußert haben;
- die Aufhebung des Ausnahmezustands;
- freie Einreise für Angehörige von humanitären Organisationen, die gewillt sind, Hilfe und Unterstüt-zung für die bedürftige Bevölkerung zu leisten.
Der Brief ist zu adressieren an
Dr Kao Kim Hourn
Secretary-General of the Association of Southeast Asian Nations (ASEAN)
70A, Jalan Sisingamangaraja
12110 JAKARTA
INDONESIA
Frankieren mit 1.75 €
Kopie des Briefes an die Botschaft
Ambassade de la Republique de l’Union de Myanmar,
Boulevard General Wahis 9, 1030 Schaerbeek, Belgium
Frankieren mit 1.40 €
Nicht vergessen : Name, Vorname, Anschift, Datum, Unterschrift
Bitte schreiben Sie vor dem 31 März 2023Dr Kao Kim Hourn