Alarmierende Repressalien gegen Menschenrechtsaktivisten

PHILIPPINEN

Sommer 2019

Auf den Philippinen gehen die Repressalien gegen Menschenrechtsaktivisten weiter und haben in den letzten Monaten ein alarmierendes Ausmaß angenommen.

Menschenrechtsaktivisten in diesem Land, speziell Vertreter von Medien und nichtstaatlichen Organisationen, Personen, die für Bodenrechte und Umweltrecht eintreten, Gewerkschafter und Menschenrechtsanwälte, werden regelmäßig mit ganz frei erfundenen Beschuldigungen verfolgt, lange Zeitspannen in Polizeigewahrsam gehalten und in völliger Straffreiheit bedroht oder ermordet. Der von Präsident Duterte verbissen geführte Krieg gegen Drogen, das Kriegsrecht in der Provinz Mindanao und die zunehmende Militarisierung in der Provinz Negros gehen mit einer heftigen Welle von Gewaltakten gegen Menschenrechtsaktivisten einher.

Seit der Machtübernahme durch Präsident Duterte im Juni 2016 sind Menschenrechtsaktivisten einer ständigen Diffamierung durch Verbreitung gefälschter Nachrichten ausgesetzt, mit der ihre rechtmäßigen Tätigkeiten behindert und diskreditiert werden sollen. Im Vorfeld der Wahl vom 13. Mai verschärfte die Regierung ihre Aktionen gegen sie. Am 26. April 2019 wurden mehrere Anwälte, die der Vereinigung „National Union of People’s Lawyers“ (NUPL) angehören, Journalisten von Rappler, einem Online-Medium, das für seinen investigativen Journalismus und seine kritische Haltung gegenüber dem Duterte-Regime bekannt ist, und Mitglieder des Philippines Center for Investigative Journalism (PCIJ) beschuldigt, an einem Versuch zum Sturz von Duterte beteiligt gewesen zu sein. Diese öffentlichen Angriffe haben Menschenrechtsaktivisten in Gefahr gebracht und in einzelnen Fällen ihren Tod herbeigeführt. Am 22. April 2019 wurde Bernardino Patigas, Gemeinderatsmitglied und Menschenrechtsanwalt, umgebracht. Im April 2018 erschienen sein Name und sein Bild sowie diejenigen des Monate später, am 6. November 2018, getöteten Anwalts Benjamin Ramos und 60 weiterer Menschen auf einem Plakat mit Personen, denen „Kommunismus“ vorgeworfen wurde. Nach der Bekanntgabe des Mordes an Patigas erhielten Cristina Palabay, Generalsekretärin von KARAPATAN, und mehrere andere Vertreter von Vereinigungen in der Provinz Negros per SMS Morddrohungen, wobei angedeutet wurde, die Empfänger sollten im folgenden Jahr umgebracht werden.Die Zahl der Menschenrechtsanwälte, die in der Amtszeit von Duterte umgebracht worden sind, steigt noch immer. Seit Juli 2016 sind es 38.

Am 24. Mai 2019 erklärte die Beobachtungsstelle zum Schutz von Menschenrechtsverteidigern: „Menschenrechtsaktivisten sind weder Terroristen noch Kriminelle noch Feinde des Staates. Wir fordern die Staatsorgane der Philippinen auf, der Zivilgesellschaft einen Raum zu geben, die Legitimität von Menschenrechtsaktivisten anzuerkennen und diese zu schützen statt sie zu diffamieren“.

Übersetzung des Briefes:

 

Sehr geehrter Herr Minister,

aufgrund von Informationen, die ich von der ACAT Luxemburg (Aktion der Christen für die Abschaffung der Folter) erhalten habe, einer Menschenrechtsorganisation, die der Internationalen ACAT-Föderation (FiACAT) mit dem Status einer beratenden Organisation der Vereinten Nationen angehört, bringe ich Ihnen hiermit meine starke Besorgnis zum Ausdruck über die anhaltende Unterdrückung der Menschenrechtsaktivisten auf den Philippinen und die Verschlechterung der Bedingungen, unter denen sie tätig sind.

Ich bin tief beunruhigt über die zahlreichen Meldungen, denen zufolge Vertreter von Verbänden und Medien, Verteidiger von Landrechten und Umweltrechten, Gewerkschafter und Menschenrechtsanwälte konstruierten Anschuldigungen und langen Zeitspannen willkürlichen Gewahrsams ausgesetzt sind und zu Opfern von straffrei gebliebenen Morddrohungen und Mord geworden sind. Zweifellos stellen diese Maßnahmen darauf ab, jegliche Kritik an Präsident Rodrigo Duterte und seinem „Drogenkrieg“ zu unterdrücken.

Ich ersuche Sie nachdrücklich, die Belästigungen gegenüber den Medien, Menschenrechtsaktivisten und Personen, die der Regierung kritisch gegenüberstehen, zu beenden, und schnell zu handeln, um die Meinungs- und Versammlungsfreiheit gemäß den internationalen Verpflichtungen der Philippinen zu wahren. Ich fordere Sie zudem nachdrücklich auf, dafür Sorge zu tragen, dass alle Morde sowie Fälle von Belästigung und Morddrohungen eingehend untersucht und die Verantwortlichen vor Gericht gestellt werden.

Hochachtungsvoll

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