«Verschwunden» seit Februar 2019

TÜRKEI

September 2019

Gökhan Türkmen und Mustafa Yılmaz werden seit dem 7. bzw. 19. Februar 2019 vermisst. Vermutlich sind sie dem Verschwindenlassen zum Opfer gefallen. Die Behörden streiten bislang ab, dass sie sich in ihrem Gewahrsam befinden. Am 29. Juli gaben sie jedoch bekannt, dass vier andere Männer, die etwa gleichzeitig verschwunden waren, in der Antiterrorabteilung des Polizeipräsidiums in Ankara inhaftiert seien.

Von Unbekannten in Ankara verschleppt

Mustafa Yılmaz ist ein Physiotherapeut, der nach dem Putschversuch von 2016 entlassen worden war. Er wurde im Oktober 2018 in Untersuchungshaft genommen, strafrechtlich verfolgt und am 8. Januar 2019 der «Mitgliedschaft in einer bewaffneten Terrorgruppe» für schuldig befunden. Er kam bis zur Verhandlung über seinen Rekurs frei und arbeitete wieder als Physiotherapeut. Am Morgen des 19. Februar verliess er sein Zuhause in Ankara, um zur Arbeit zu gehen. Seither fehlt von ihm jede Spur. Die Suche seiner Frau nach ihm war bislang erfolglos, obwohl es viele Informationen gibt, darunter auch Aufnahmen von Überwachungskameras, auf denen zu sehen ist, wie Unbekannte Mustafa Yılmaz schlagen, ihm eine Tüte über den Kopf ziehen und ihn gegen seinen Willen in einem Minivan mitnehmen.

Unter rätselhaften Umständen «verschwunden»

Gökhan Türkmen ist ebenfalls ein Beamter, der nach dem Putschversuch von 2016 die Stelle verlor. Er war Experte beim Ministerium für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung. Im August 2016 durchsuchten bewaffnete Polizisten die Wohnung von Gökhan Türkmen im Rahmen einer Untersuchung gegen ihn wegen «Aufbau und Führung einer bewaffneten Terrororganisation». Gökhan Türkmen war zum Zeitpunkt der Durchsuchung nicht zuhause. Er stellte sich den Behörden nicht und tauchte unter. Seine Mutter sah ihn letztmals am 7. Februar 2019 in der Provinz Antalya im Süden der Türkei, als er sich einen Roller auslieh und sagte, er werde später zurückkommen. Am nächsten Tag fand sein Vater den Roller in einer nahegelegenen Strasse. Am 12. Februar erstattete er eine Vermisstenanzeige.

Behörden melden vier weitere «Verschwundene» als festgenommen

Am 29. Juli gaben die Behörden bekannt, dass Salim Zeybek, Yasin Ugan, Özgür Kaya und Erkan Irmak, die ebenfalls im Februar aus Istanbul, Ankara und Edirne verschwunden waren, in der Antiterrorabteilung des Polizeipräsidiums in Ankara festgehalten würden. Sie durften nur ganz kurz und in Anwesenheit der Polizei ihre Ehefrauen sehen, und das Recht auf einen Anwalt wurde ihnen rechtswidrig verweigert. Ihre Familien berichten, dass sie Gewicht verloren hatten, sehr blass und nervös waren und nicht darüber gesprochen haben, was mit ihnen seit Februar geschehen ist. Nach 12 Tagen in Polizeigewahrsam wurden die Männer am 10. August 2019 in Untersuchungshaft genommen. Es ist sehr zu befürchten, dass Mustafa Yılmaz und Gökhan Türkmen dasselbe Schicksal widerfahren ist wie diesen vier Männern.

Opfer des Verschwindenlassens sind Personen, die nach einer Festnahme, Inhaftierung, Entführung oder jeder anderen Form der Freiheitsberaubung, sei dies durch Staatsangestellte, durch Personen, die mit Ermächtigung, Unterstützung oder Duldung des Staates handeln oder durch bewaffnete Oppositionsgruppen, nicht mehr auftauchen. Dies stellt immer ein Verbrechen nach dem Völkerrecht dar. Auch wenn die Türkei kein Vertragsstaat des Internationalen Übereinkommens zum Schutz aller Personen vor dem Verschwindenlassen ist, so ist sie doch verpflichtet, das Verbot des Verschwindenlassens unter dem Völkergewohnheitsrecht und anderen Menschenrechtsverträgen, deren Vertragsstaat sie ist – darunter der Internationale Pakt über bürgerliche und politische Rechte und die Europäische Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (Europäische Menschenrechtskonvention EMRK) – zu befolgen.

Im Brief an die türkischen Behörden verlangen wir, dass unverzüglich eine unabhängige und unparteiische Untersuchung durchgeführt wird, um herauszufinden, was mit Mustafa Yılmaz und Gökhan Türkmen geschehen ist, wo sie sich befinden, unter welchen Umständen und weshalb sie verschwunden sind, und dass die Angehörigen darüber informiert werden. Wir fordern auch, dass ihre körperliche und psychische Integrität unter allen Umständen gewahrt wird und dass sie freigelassen werden, solange keine neuen Anklagepunkte gegen sie vorliegen. Weiter verlangen wir, dass die mutmasslichen Verantwortlichen vor Gericht gebracht werden, und wir erinnern daran, dass sich die genannten Verpflichtungen aus dem Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte, der EMRK und dem UNO-Übereinkommen gegen Folter ergeben. Die Türkei hat diese drei Übereinkommen ratifiziert und muss sie einhalten.

 

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