Umfangreiche Repression, Hinrichtungen und willkürliche Verhaftungen

NICARAGUA

September 2018

Mehr als drei Monate nachdem Präsident Daniel Ortega eine verhängnisvolle Strategie der Unterdrückung von Demonstrationen eingeleitet hat, zeigen sich erschütternde Ergebnisse: Ungefähr 300 Personen sind umgebracht und über 1800 verletzt worden; hinzu kommen viele Verschleppungen und Inhaftierungen ohne Rechtsgarantien.

In Nicaragua haben die Staatsorgane mit Gewalt auf die Protestaktionen reagiert, die es seit dem 18. April überall im Land gibt. Es sind friedliche Demonstrationen in der Hauptstadt Managua und weiteren Städten des Landes (Bluefields, León, Estelí, Masaya). Hunderte von Menschen aus verschiedenen Gesellschaftsbereichen ließen sich mobilisieren, um ihre Missbilligung gegenüber den Reformen des Systems der sozialen Sicherheit zu artikulieren. Die Protestaktionen wurden brutal unterdrückt.

Vilma Núñez, Leiterin des Menschenrechtszentrums in Nicaragua, erklärte: „Die Polizei setzte zunächst Gummigeschosse ein, aber am folgenden Tag verschlimmerte sich die Lage. Am 19. April waren mehrere Tote zu beklagen. Präsident Ortega hätte der Repression am ersten Tag ein Ende setzen können, hat es aber nicht getan. Am nächsten Tag verwendeten die Polizisten scharfe Munition; sie hatten Befehl zum Töten.“

Die Unterdrückungsstrategie ist anscheinend von höchsten Kreisen des Regierungsapparats konzipiert worden. Präsident Daniel Ortega und Vizepräsidentin Rosario Murillo, seine Frau, haben die Demonstranten dämonisiert und abgestritten, dass mehrere umgebracht worden seien; zugleich haben Vertreter des Staates den Opfern medizinische Hilfe versagt, Beweise manipuliert und es abgelehnt, Autopsien und sonstige gerichtsmedizinische Untersuchungen anzuordnen.

In den letzten Wochen haben die Unterdrückungsmaßnahmen der Regierung Nicaraguas ein dramatisches, empörendes Ausmaß angenommen: Schwerbewaffnete regierungsnahe Gruppen können sich frei bewegen und werden von Polizeikräften begleitet, mit denen sie gemeinsam Angriffe auf die Zivilbevölkerung verüben. Besonders gewaltsam fielen diese Übergriffe in bestimmten Städten wie Masaya aus, das zum Symbol des Widerstands gegen das rücksichtslose Regime von Präsident Ortega geworden ist.

Medien wurden zensiert, Journalisten sind weiterhin Ziel von Übergriffen, Menschenrechtsaktivisten werden drangsaliert und angegriffen. Auch außergerichtliche Hinrichtungen sind gemeldet worden.

Die Interamerikanische Menschenrechtskommission (CIDH) stellt in ihrem Untersuchungsbericht zu diesen Ereignissen die Schwere der Menschenrechtsverletzungen der letzten Monate heraus und fordert die Machthaber Nicaraguas auf, der Unterdrückung und den willkürlichen Festnahmen ein Ende zu setzen.

Bei einem „ nationalen Dialog“, der am 18. Mai dank der Vermittlung katholischer Bischöfe begonnen wurde, wobei die Zusammenkünfte live übertragen wurden, konnten viele Studenten, Bauern, Gewerkschafter und Unternehmer sich zu Wort melden und Vorschläge für Auswege aus der Krise machen. Dieser Dialogprozess ist jedoch seit dem 18. Juni ausgesetzt wegen der von den Machthabern ausgeübten Druckmaßnahmen und der fortgesetzten körperlichen Gewalt – gerade auch gegen Bischöfe.

Übersetzung des Briefes:

Sehr geehrter Herr Präsident,

aufgrund von Informationen der Menschenrechtsorganisation ACAT Luxemburg (Aktion der Christen für die Abschaffung der Folter), einer Zweigorganisation der Fédération internationale de l’ACAT, die Beraterstatus bei den Vereinten Nationen innehat, bringe ich Ihnen meine außerordentlich starke Besorgnis über die Situation der Menschenrechte in Ihrem Land zum Ausdruck.

Nach den mir vorliegenden Informationen praktiziert Ihre Regierung seit vier Monaten in großem Umfang eine brutale Unterdrückung der Bevölkerung. Bis heute sind bei friedlichen Versammlungen mindestens 300 Personen umgebracht und über 1800 verletzt worden, und zwar als Folge von Aktionen der Polizei und paramilitärischer regierungsnaher Kräfte.
Hiermit ersuche ich Sie, Herr Präsident, nachdrücklich darum,

  • mit größter Dringlichkeit die Meinungsfreiheit und die Versammlungsfreiheit in Ihrem Staat zu garantieren;
  • sofort die Wiederaufnahme des nationalen Dialogs mit allen Kreisen der Zivilgesellschaft zu ermöglichen, auch mit den Opfern der staatlichen Unterdrückung, damit die schlimme gegenwärtige Krise mit friedlichen Mitteln überwunden wird;
  • so rasch wie möglich unabhängige, neutrale und umfassende Untersuchungen der Menschenrechtsverletzungen der letzten Monate, insbesondere der außergerichtlichen Hinrichtungen und der Gewalthandlungen der Polizei, zu veranlassen, damit alle mutmaßlich verantwortlichen Personen gerichtlich zur Rechenschaft gezogen werden, und die Ergebnisse der Untersuchungen öffentlich zugänglich zu machen;
  • unverzüglich die Freilassung all der Menschen zu veranlassen, die in Haft gehalten werden, weil sie mit friedlichen Mitteln ihre Meinungsfreiheit wahrgenommen haben.

Mit vorzüglicher Hochachtung

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