ZUGANG ZU VERTEIDIGUNG: EINE FRAGE VON LEBEN ODER TOD
18. Welttag gegen die Todesstrafe 10. Oktober 2020

 

BELARUS

Oktober 2020

Für Menschen, denen die Todesstrafe droht, kann der Zugang zu einem Anwalt den Unterschied zwischen Leben und Tod bedeuten. Der 18. Welttag gegen die Todesstrafe widmet sich dem Recht auf eine wirksame Verteidigung in allen Prozessphasen – und sogar danach.

 

Quelle: ACAT-Schweiz /World Coalition Against the Death Penalty

Menschen, denen im Laufe ihres Gerichtsprozesses die Todesstrafe droht, haben ohne einen angemessenen Rechtsbeistand grosse Schwierigkeiten, sich gegen die ihnen angelasteten Anklagen zu verteidigen. In solchen Fällen ist eine wirksame Verteidigung lebenswichtig.

Ein Grundrecht

Die meisten Länder sehen in ihrer nationalen Gesetzgebung das Recht auf einen Anwalt vor. Auf internationaler Ebene ist dieses Recht in Strafprozessen ein Grundrecht, das alle wichtigen internationalen und regionalen Verträge garantieren. Leider gibt es in den Ländern, die an der Todesstrafe festhalten, viele Beispiele, wie dieses Recht in der Praxis ausgehöhlt wird. Strafverteidiger haben oft nicht genug Zeit, um mit ihren Mandanten zu sprechen oder ihr Dossier vor Prozessbeginn vorzubereiten. Viele Pflichtverteidiger sind überlastet. Einige Anwälte arbeiten in einem derart feindlichen Umfeld, dass sie selbst ihr Leben riskieren. Andere verfügen nicht über die nötige Erfahrung, um einen Mandanten mit drohender Todesstrafe erfolgreich zu vertreten, sie werden für ihre Arbeit nicht angemessen entlöhnt oder haben nicht einmal genügend Mittel für Grundausgaben. In Tansania zum Beispiel müssen Anwälte die Gefängnisbesuche bei ihren Klienten manchmal selber berappen, während Anwälte in Kenia schon in das eigene Portemonnaie greifen mussten, um bestimmte Verfahren wie die Beschaffung des Dossiers zu bezahlen. Eine unwirksame anwaltschaftliche Vertretung höhlt das Recht auf Verteidigung aus. Ein fairer Prozess ist so nicht mehr möglich. Einer Studie aus den Vereinigten Staaten zufolge haben Menschen, die in Texas in der Todeszelle sitzen, ein Risiko von eins zu drei, hingerichtet zu werden, ohne dass ihr Fall von einem qualifizierten Anwalt überprüft wurde oder ohne dass die für ihre Verteidigung als kritisch erachteten Elemente dem Gericht vorgelegt wurden.

Für diesen Monatsappell bitten wir Sie an den Präsidenten von Belarus zu schreiben,
dem einzigen Land in Europa, dass die Todesstrafe noch anwendet.

JAPAN
Teppei Ono

Rechtsanwalt und Mitglied der Arbeitsgruppe für die Abschaffung der Todesstrafe des Verbandes der Japanischen Anwaltskammern

«Japanische Todestrakt­insassen sind einer extremen Isolation ausgesetzt. Begründet wird dies mit der Notwendigkeit, ihren ‹Seelenfrieden› zu bewahren. Somit sind sie gezwungen, einfach ihre Hinrichtung abzuwarten und sind anfällig für psychisches Leiden. […] Derart strenge Einschränkungen hindern sie jedoch daran, persönliche Beziehungen aufzubauen oder zu pflegen – oder gar Rechtsbeistand zu erhalten. […]
Einige Teile meiner Korrespondenz […] [an einen Häftling im Todestrakt des Tokioter Gefängnisses] wurden zensiert, einschliesslich derer, in denen ich meine Funktion als Rechtsbeistand ausübte.»

Kampagnendossier
ACAT-Schweiz

IRAN
Mohammadreza Haddadi

2003 im Alter von 15 Jahren zum Tode verurteilt und immer noch inhaftiert

«Bei der Verhandlung war niemand von der Gerichtsmedizin anwesend [um Beweise im Zusammenhang mit dem Verbrechen vorzulegen]. Bei der zweiten Sitzung waren nur die Angehörigen des Opfers und mein Vater anwesend. Bei der ersten Sitzung hatte ich keinen Anwalt. In der zweiten Sitzung hatte ich zwar einen Pflichtverteidiger, aber ich weiss nicht, ob er bezahlt wurde oder nicht, ob sie mit ihm gesprochen haben oder nicht. Ich weiss es nicht. Ich habe ihn nirgendwo getroffen, nicht einmal im Gefängnis. Er tauchte einfach bei der zweiten Sitzung auf, fachsimpelte ein wenig, und ich hatte das Gefühl, dass er für die Richter sprach. Er hat nichts in meinem Namen gesagt.»

Quelle: Abdorrahman Boroumand Center, Interview im Gefängnis im Jahr 2016

KENIA
Gatambia Ndung’u,
Anwalt

«Leider ist es nicht ungewöhnlich, dass Mordverdächtige – normalerweise die einzigen zum Tod Verurteilten, denen ein staatlich finanzierter Anwalt angeboten wird – ihren Anwalt zum ersten Mal vor Gericht treffen, während des Plädoyers […].
Ich habe eine solche Situation selber erlebt […]. Am Tag der Verhandlung wurde ich eingeladen, einen Mandanten zu vertreten, der mit dem ursprünglich vom Gericht bestellten Anwalt gestritten hatte. Ich traf meinen Mandanten zum ersten Mal im Gerichtssaal, in den Zellen, die für die Haft vor dem Prozess vorgesehen sind, und ich konnte nur wenige Informationen über die geplante Aussage der Anklage vor Gericht sammeln. Glücklicherweise war diese Aussage nicht die komplexeste, und ich denke, mein Kreuzverhör verlief gut. Danach konnte ich Gefängnisbesuche arrangieren und sogar Zeugen für eine Aussage zu Gunsten meines Mandanten gewinnen. Schliesslich entkam mein Mandant dem Galgen, nachdem seine Mordanklage in Totschlag umgewandelt wurde. […]»

Zusammenfassung des Briefes

Im Appell an den Präsidenten von Belarus (Weissrussland) fordern wir ein sofortiges Moratorium für die Todesstrafe. Er soll die Möglichkeit einer Abschaffung der Todesstrafe unter allen Umständen oder zumindest in Friedenszeiten ernsthaft in Erwägung ziehen und darauf hinarbeiten, dass Belarus das Zweite Fakultativprotokoll zum Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte (OP 2 ICCPR), das die Abschaffung der Todesstrafe zum Ziel hat, unterzeichnet und ratifiziert. Zudem sollen die gegen Stanislau und Illia Kostseu verhängten Todesurteile umgewandelt werden. Die Geheimhaltung der Hinrichtungen für alle aktuell zum Tod Verurteilten soll aufgehoben werden und die Bestattungsorte der bisher Hingerichteten sollen bekannt gemacht werden, damit ihre Familien dort ihrer Angehörigen gedenken können.

Dieser Appell ist Teil des Welttages gegen die Todesstrafe, der am 10. Oktober begangen wird. Angesichts der aktuellen Ereignisse in Belarus bitten wir Sie, diesen Appell (mit einer oder mehreren Unterschriften) dringend und direkt an die genannten Behörden zu senden:

  • den Appell per Post an den Präsidenten von Belarus (Adresse am Anfang des Briefes) oder per E-Mail an: contact@president.gov.by
  • die Kopie an die Botschaft von Belarus in Bruxelles.

 Vielen Dank für Ihr Engagement!

 

Handeln Sie, indem Sie diesen Brief verschicken

 

an Mr. Alyaksandr Lukashenka
Präsident von Belarus
E-mail: contact@president.gov.by

Zusatzinformationen

Namen und Anschrift sowie Datum einsetzen und die Unterschrift nicht vergessen.
Schreiben Sie bitte vor dem 31. Oktober 2020.
Frankieren mit 1.40€

WICHTIG!
Kopie an:
Ambassade du Belarus
Avenue Molière 192 1050 Bruxelles Belgique
Fax: +32.2.340.0287
E-mail: belgium@belembassy.org
(frankieren mit 1.05€)

Quellenangabe:
Acat-Schweiz / Weltkoalition gegen die Todesstrafe – worldcoalition.org

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