Wiederaufnahme der Hinrichtungen ,
Ende des Todesstrafe-Moratoriums in Sri Lanka?

SRI LANKA

Oktober 2019

Nachdem Sri Lanka die Todesstrafe 43 Jahre lang nicht mehr praktiziert hatte, plante der Staatspräsident im Frühjahr 2019 die Wiederaufnahme der Hinrichtungen, insbesondere von Drogenhändlern. Das Schicksal von mindestens vier Drogenhändlern hängt von einem bevorstehenden Urteil des Obersten Gerichtshofs ab.

Moratorium seit 1976

In Sri Lanka wurde letztmals 1976 ein Häftling hingerichtet. Es gibt jedoch derzeit 1299 ursprünglich zum Tod verurteilte Häftlinge, darunter 48 Drogenhändler, deren Strafen in lebenslängliche Freiheitsstrafen umgewandelt wurden. So ist es bei sri-lankischen Gerichten bei der Verurteilung von Drogenhändlern, Mördern und Vergewaltigern üblich geworden.

Umstrittene neue Politik des Präsidenten

Nach einer Zunahme von Drogendelikten und Verhaftungen von Drogenhändlern beschloss der sri lankische Präsident Maithripala Sirisena im Frühjahr 2019, das von Sri Lanka eingehaltene Todesstrafe-Moratorium aufzuheben und diese unwiderrufliche Strafe wieder einzuführen. Präsident Sirisena ließ sich sicherlich von der Politik seines philippinischen Amtskollegen Rodrigo Duterte inspirieren, der unbekümmert auf die Todesstrafe und Tötungen durch die Polizei zurückgreift (4200 Drogenhändler starben auf den Philippinen, da sie sich ihrer Verhaftung widersetzt hatten, als «Exempel für alle»). Die tödlichen Anschläge von Ostern 2019 in Sri Lanka (mindestens 258 Todesopfer und ca. 500 Verletzte) haben die Überzeugung Präsident Sirisenas noch weiter verstärkt. Er forderte für die verantwortlichen Terroristen die Todesstrafe (nachdem er die Anschläge zunächst radikalen Islamisten und später internationalen Drogenkartellen zugeschrieben hatte. Die letztgenannte Hypothese wurde von der sri-lankischen Polizei selbst widerlegt.) Diese neue, repressive Politik ist in der Regierungskoalition sehr umstritten, die wiederum versucht, die Todesstrafe endgültig abzuschaffen.

Vier vom Präsidenten angeordnete Hinrichtungen

So unterzeichnete der Präsident am 26. Juni 2019 den Exekutionsbefehl fürvier zum Tod durch den Strang verurteilte Drogenhändler (Mohammed Najim Imran, Makandure Madush, Kanjipani Imran und einen vierten Mann). In Sri Lanka werden die Termine geplanter Hinrichtungen sowie die Identität der verurteilten Personen geheim gehalten. Die NGOs, die sich mit diesen vier Fällen befassen, sind nicht in der Lage zu bestätigen, ob die Verurteilten ein faires Gerichtsverfahren und Zugang zu einem Rechtsbeistand hatten und ob sie die Möglichkeit hatten, ein dieser Bezeichnung würdiges Gnadengesuchs Verfahren einzuleiten.

Aussetzung der Hinrichtungen durch den Obersten Gerichtshof

Am 5. Juli 2019 setzte jedoch der Oberste Gerichtshof die vier Hinrichtungen aus, bis er über einen gegen die erneute Vollstreckung der Todesstrafe gerichteten Rechtsbehelf entschieden hat. Zumindest bis zur nächsten Anhörung am 29. Oktober 2019 werden diese vier Personen also nicht hingerichtet. Am 1. Juli 2019 sandten die Weltkoalition gegen die Todesstrafe sowie 52 NGOs, darunter auch ACATLuxemburg, dem sri-lankischen Präsidenten bereits einen eindringlichen Appell.

 

Übersetzung des Briefes

Sehr geehrter Herr Präsident,

mein Schreiben an Sie wird veranlasst durch die ACAT Luxemburg, eine nichtstaatliche Organisation, die sich für die völlige Abschaffung der Folter und der Todesstrafe einsetzt und im Rahmen der FIACAT tätig ist, einer bei den Vereinten Nationen akkreditierten Vereinigung mit Mitgliedsorganisationen in rund 30 Ländern. Ich bringe hiermit meine starken Bedenken dagegen zum Ausdruck, dass in Sri Lanka in nächster Zeit vier Hinrichtungen vorgesehen sind.
Sri Lanka galt im asiatisch-pazifischen Raum lange als positives Beispiel eines Staates, der trotz ungünstiger Umstände und eines lange währenden innerstaatlichen Konflikts nicht von seiner lobenswerten Politik der Nichtanwendung der Todesstrafe abgewichen ist.

Nun steht Sri Lanka allerdings sehr im Blickpunkt der Weltöffentlichkeit, seit bekannt ist, dass Sie vier Hinrichtungsurteile unterzeichnet haben. Wir sind davon alarmiert, dass Sri Lanka sich von der weltweiten Tendenz zur Abschaffung der Todesstrafe lossagen würde, indem es nach einem mehr als 40 Jahre dauernden De-facto-Moratorium wieder Hinrichtungen durchführt. Sri Lanka würde damit auch seine auf internationalem Recht beruhenden Verpflichtungen verletzen. Hinrichtungen wegen Drogendelikten sind nach den Menschenrechtsgrundsätzen des internationalen Rechts verboten, weil Drogendelikte unterhalb der Schwelle der “schwersten Verbrechen” liegen, auf die die Anwendung der Todesstrafe in Staaten, die diese noch nicht abgeschafft haben, beschränkt werden muss.
Im Übrigen ist nicht bewiesen, dass die Todesstrafe einen einzigartigen Abschreckungseffekt hat. Noch im März 2019 haben die Vereinten Nationen erneut unmissverständlich erklärt, dass die Vollstreckung der Todesstrafe wegen Drogendelikten nicht dem Geist der internationalen Drogenbekämpfungsübereinkünfte entspricht und dass sie das Potenzial hat, eine wirkungsvolle grenzüberschreitende und internationale Zusammenarbeit in der Bekämpfung des Drogenhandels zu verhindern.

Aus diesen Gründen appelliere ich an Sie, die Vorhaben zur erneuten Durchführung der Todesstrafe in Sri Lanka fallenzulassen und als ersten Schritt zu ihrer Abschaffung ein offizielles Moratorium für sämtliche Hinrichtungen einzuführen.

Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit, die Sie diesem Anliegen widmen.

Mit vorzüglicher Hochachtung

Diese Aktion ist jetzt vorbei.

 

Danke für Ihre Mithilfe!

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