10. Oktober 2018 – Welttag gegen die Todesstrafe

Todesurteile bestätigt

Belarus

Oktober 2018

Ende Mai 2018 bestätigte der Oberste Gerichtshof von Belarus die zuvor vom Minsker Stadtgericht verhängten Todesurteile gegen Aliaksandr Zhylnikau und Viachaslau Sukharko wegen Mordes an drei Personen, der im Jahr 2015 verübt worden ist. Im März 2017 waren sie für schuldig befunden worden, drei Personen ermordet zu haben, und wurden daraufhin zu lebenslanger Haft verurteilt. Die Staatsanwaltschaft legte jedoch gegen das Strafmaß Rechtsmittel ein, woraufhin die Sache vom Obersten Gericht an das Gericht erster Instanz zurückverwiesen wurde. Falls der Präsident ihre Begnadigung ablehnt, so droht Viachaslau Sukharko und Aliaksandr Zhylnikau unmittelbar die Hinrichtung.

Der Verteidigung zufolge beruhte das Urteil nicht auf erwiesenen Tatsachen, sondern lediglich auf den Vermutungen der Richter, die sich offenbar den Schlussfolgerungen des Staatsanwalts angeschlossen haben. Die Ermittlungen und die anschließenden Gerichtsverfahren verletzten die Rechte der beiden Männer auf Leben, auf körperliche Unversehrtheit, auf ein faires Verfahren sowie darauf, nicht erniedrigend behandelt zu werden, die im Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte (IPbpR) verankert sind.

Zudem werden in Belarus – dem einzigen europäischen Land, das, trotz des zunehmenden Drucks auf nationaler wie internationaler Ebene, die Todesstrafe anwendet – zum Tode verurteilte Personen erst ein paar Minuten im Voraus über die Vollstreckung des Urteils informiert. Ihre Angehörigen werden oft erst Wochen später davon in Kenntnis gesetzt, und der Ort, wo die Toten begraben sind, wird ihnen nicht bekannt gegeben.

Vier Menschen warten derzeit in Belarus in der Todeszelle auf ihre Hinrichtung: Viachaslau Sukharko, Aliaksandr Zhylnikau sowie Siamion Berazhnoi und Ihar Hershankou, deren Urteile im Dezember 2017 vom Obersten Gerichtshof bestätigt wurden.

Die Weltkoalition gegen die Todesstrafe stellt in diesem Jahr die Haftbedingungen in den Todestrakten in den Mittelpunkt und verurteilt die Menschenrechtsverstöße gegen die zum Tode Verurteilten auf der ganzen Welt; dabei hebt sie insbesondere darauf ab, dass die dadurch verursachten körperlichen und seelischen Leiden mitunter der Folter gleichkommen.

Alle vorliegenden Informationen können Sie auf der Website der Koalition abrufen unter: www.worldcoalition.org

Übersetzung des Briefes:

 

Sehr geehrter Herr Präsident,

aufgrund von Informationen, die ich von der ACAT Luxemburg, Aktion der Christen für die Abschaffung der Folter und der Todesstrafe, erhalten habe, bringe ich Ihnen meine erhebliche Besorgnis zur Kenntnis bezüglich Herrn Aliaksandr Zhylnikau und M. Viachaslau Sukharko.

Ende Mai 2018 bestätigte der Oberste Gerichtshof von Belarus die zuvor vom Minsker Stadtgericht verhängten Todesurteile gegen Aliaksandr Zhylnikau und Viachaslau Sukharko wegen Mordes an drei Personen. Der Verteidigung zufolge beruhte das Urteil nicht auf erwiesenen Tatsachen, sondern lediglich auf den Vermutungen der Richter, die sich offenbar den Schlussfolgerungen des Staatsanwalts angeschlossen haben. Die Ermittlungen und die anschließenden Gerichtsverfahren verletzten die Rechte der beiden Männer auf Leben, auf körperliche Unversehrtheit, auf ein faires Verfahren sowie darauf, nicht erniedrigend behandelt zu werden, die im Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte (IPbpR) verankert sind.Wir unterschätzen nicht die Schwere des Verbrechens, dessen die Aliaksandr Zhylnikau und Viachaslau Sukharko für schuldig befunden wurden. Doch diese Praktiken – wie auch die Todesstrafe, die erwiesenermaßen keine abschreckende Wirkung hat – stellen eine grausame, unmenschliche und erniedrigende Behandlung oder Strafe dar und verstoßen gegen den IPbpR und die UN-Antifolterkonvention, welche die Republik Belarus ratifiziert hat.

Deshalb bitten wir Sie dringend,

  • die gegen Aliaksandr Zhylnikau und Viachaslau Sukharko verhängten Todesurteile umzuwandeln und
  • den Aufrufen der internationalen Gemeinschaft nach einem Todesstrafe-Moratorium in Belarus nachzukommen.

Wir danken Ihnen für die unserem Anliegen entgegengebrachte Aufmerksamkeit.

Mit vorzüglicher Hochachtung

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