Morddrohungen und Schikanen

VIETNAM

November 2019

Nach einem Besuch am 6. September 2019 berichtete die Ehefrau von Nguyen Ngoc Anh, dass ihr Ehemann unaufhörlich Schikanen durch Mitinhaftierte in der Hafteinrichtung Binh Phu (Provinz Ben Tre) ausgesetzt war, die zuständigen Vollzugsbehörden aber nicht handelten.

Nguyen Ngoc Anh, der im Bereich für gewöhnliche Kriminelle gefangen gehalten wird, berichtet, dass er mit Küchengeräten geschlagen worden ist, man ihm den Zugang zu seinem Schlafplatz verwehrte und er ständig beleidigt wurde. Verschiedene Mitinhaftierte drohten ihm mit Mord und behaupteten, dass sie für seinen Tod nicht einmal zur Verantwortung gezogen würden – was Nguyen Ngoc Anh als Zeichen dafür ansieht, dass sie einen besonderen Schutz der Gefängnisverwaltung genießen. Auch hat der Menschenrechtsaktivist zufällig ein Gespräch mit angehört, bei dem sein Zellengenosse einem anderen Gefangenen gegenüber widerwillig zugab, dass er Nguyen Ngoc Anh angreifen und töten sollte, um „ihre“ Befehle zu befolgen.

Es kommt nicht selten vor, dass gewöhnlichen Kriminellen eine Verringerung ihres Strafurteils angeboten wird als Gegenleistung für Schikanierungen und Gewalthandlungen gegen politische Gefangene, um diese zu zermürben und zu zwingen, sich schuldig zu bekennen. Die Polizei konfiszierte außerdem Nguyen Ngoc Anhs persönliche Gegenstände und bestrafte die Gefangenen, die ihm gegenüber Anteilnahme zeigten.

Wie viele Vietnamesen hatte der 38-jährige Garnelenfischer Nguyen Ngoc Anh aus Südvietnam seine Kommentare zu aktuellen sozialen, politischen und Umweltfragen seines Landes auf Facebook geteilt. Aufgrund seiner schriftlichen Äußerungen wurde er am 30. August 2018 festgenommen und in Haft gesetzt. Am 6. Juni 2019 verurteilte ihn ein Provinzgericht zu sechs Jahren Haft sowie anschließendem Hausarrest von weiteren fünf Jahren wegen „Propaganda gegen den Staat“ nach Paragraf 117 des vietnamesischen Strafgesetzbuchs wegen (früherer Artikel 88). Da er in erster Instanz keine gesetzliche Vertretung erhalten hatte, beauftragte Nguyen Ngoc Anh einen Rechtsanwalt mit der Einleitung des Berufungsverfahrens, doch wurde ihm bisher nicht bewilligt, diesen zu treffen, um die Verteidigung vorzubereiten.

 

Übersetzung des Briefes

Sehr geehrter Herr Minister,

aufgrund von Informationen, die ich von der Menschenrechtsorganisation ACAT-Luxemburg erhalten habe, bringe ich Ihnen meine große Besorgnis zum Ausdruck über die fürchterlichen Haftbedingungen von Nguyen Ngoc Anh, der vor kurzem zu sechs Jahren Haft verurteilt wurde und im Gefängnis von Binh Puh in der Provinz Ben Tre festgehalten wird. Er befindet sich derzeit in einem Berufungsverfahren.Nach einem Besuch am 6. September 2019 berichtete die Ehefrau von Nguyen Ngoc Anh, dass ihr Ehemann Schikanen und Morddrohungen durch Mitinhaftierte ausgesetzt war, die zuständigen Vollzugsbehörden aber nicht handelten.

Nguyen Ngoc Anh, der im Bereich für gewöhnliche Kriminelle gefangen gehalten wird, berichtet, dass er mit Küchengeräten geschlagen worden ist, man ihm den Zugang zu seinem Schlafplatz verwehrte und er ständig beleidigt wurde. Verschiedene Mitinhaftierte drohten ihm mit Mord und behaupteten, dass sie für seinen Tod nicht einmal zur Verantwortung gezogen würden. Auch hat der Menschenrechtsaktivist zufällig ein Gespräch mit angehört, bei dem sein Zellengenosse einem anderen Gefangenen gegenüber widerwillig zugab, dass er Nguyen Ngoc Anh angreifen und töten sollte, um die Anordnungen, die man ihm gegeben hatte, zu befolgen. Zudem konfiszierte die Polizei Nguyen Ngoc Anhs persönliche Gegenstände und bestrafte die Gefangenen, die ihm gegenüber Anteilnahme zeigten.

In Anbetracht dieser Gegebenheiten ersuche ich Sie, Herr Minister, dringend darum,

  • Nguyen Ngoc Anh unverzüglich und bedingungslos freizulassen, weil er allein wegen der gewaltfreien Ausübung seines Rechts auf Meinungsäußerung in Haft gehalten wird;
  • dafür Sorge zu tragen, dass bis zur Freilassung von Nguyen Ngoc Anh seine Sicherheit gewährleistet ist und er nach den Richtlinien der Mindestgrundsätze der Vereinten Nationen für die Behandlung der Gefangenen behandelt wird;
  • sicherzustellen, dass aufgrund der Vorwürfe der Misshandlung von Nguyen Ngoc Anh unparteiische und unabhängige Untersuchungen durchgeführt werden und dass die dafür Verantwortlichen vor Gericht gestellt werden;
  • dafür zu sorgen, dass Nguyen Ngoc Anh regelmäßig Kontakt zu seinem Rechtsanwalt halten und angemessene medizinische Versorgung erhalten kann.

Ich hoffe sehr, dass Sie auf meinen dringenden Aufruf hin diese Schritte unternehmen werden.

Mit vorzüglicher Hochachtung

Handeln Sie, indem Sie diesen Brief verschicken

 

 an Herrn Thượng tướng Tô Lâm, Minister für Innere Sicherheit

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