Gefangenem mit Behinderung wird Zugang zu medizinischer Versorgung verweigert

INDIEN

Mai 2018

Dem Aktivisten und Lehrer Gokarakonda Naga Saibaba, der gelähmt ist und im Rollstuhl sitzt, wird im Zentralgefängnis von Nagpur weiterhin der Zugang zu angemessener medizinischer Versorgung verwehrt. Seine Familienangehörigen haben verschiedentlich Anträge gestellt, um eine medizinische Behandlung zu erwirken. Am 7. März 2017 wurde der Aktivist auf Grundlage des drakonischen Antiterrorgesetzes (UAPA) verurteilt. Wenn er nicht sofort eine angemessene medizinische Versorgung erhält, ist sein Leben in Gefahr.

Am 27. März hatte seine Frau bei der Nationalen Menschenrechtskommission die Untersuchung seines Gesundheitszustands G. N. Saibaba sowie den Transfer in ein Gefängnis in einer anderen Stadt beantragt, die über besser ausgestattete Krankenhäuser verfügt und in der er durch seine Familienangehörigen unterstützt werden kann.

Am 2. April 2018 wurde G. N. Saibaba von den Gefängnisbehörden zu einem Krankenhaustermin gebracht. Seine Frau erhielt jedoch keine Informationen über den Termin. Ihr wurde bereits zuvor der Zugang zu ihrem Mann und seinem Arzt verwehrt.

Am 7. März 2017 wurde G. N. Saibaba unter anderem der „rechtswidrigen Aktivitäten“, „Verabredung zu terroristischen Handlungen“ und „Mitgliedschaft in einer terroristischen Organisation“ für schuldig befunden und zu lebenslanger Haft verurteilt. Das Urteil beruhte hauptsächlich auf Unterlagen und Videoaufnahmen, die das Gericht als Beweis für seine Mitgliedschaft in einer der Hauptorganisationen der verbotenen Kommunistischen Partei Indiens (Maoisten) ansah. Amnesty International ist der Ansicht, dass die Anklagen gegen Gokarakonda Naga Saibaba konstruiert sind und dass sein Prozess nicht den internationalen Standards für faire Gerichtsverfahren entsprach.

Seine beiden Beine sind infolge von Kinderlähmung gelähmt und er sitzt im Rollstuhl. Zudem ist bei ihm eine akute Pankreatitis diagnostiziert worden und er hat Beschwerden im Bereich der Wirbelsäule. Aufgrund dieser Erkrankungen hat er Schwierigkeiten mit seiner linken Schulter und der linken Hand. Er leidet außerdem an einer Herzerkrankung sowie an Bluthochdruck. Nach seiner Festnahme und seiner Inhaftierung im Zentralgefängnis von Nagpur in Maharashtra verschlechterte sich sein Zustand erheblich. Seine Frau berichtete, er habe starke Schmerzen und seit seiner Verurteilung habe er in seiner Zelle bereits dreimal das Bewusstsein verloren.

Obwohl Gokarakonda Naga Saibabas Familie wiederholt wichtige Informationen über seinen Gesundheitszustand angefordert hat, gaben die Gefängnisbehörden diese Informationen nicht heraus. Im vergangenen Jahr wurde ein Antrag gestellt, ihn aufgrund seines Gesundheitszustands bis zum Rechtsmittelverfahren auf Kaution freizulassen. Die Anhörung zu diesem Antrag soll demnächst stattfinden.

Übersetzung des Briefes:

 

Sehr geehrter Herr Minister,

aufgrund von Informationen, die ich von der Menschenrechtsorganisation ACAT (Aktion der Christen für die Abschaffung der Folter) in Luxemburg erhalten habe, möchte ich Ihnen meine tiefe Besorgnis kundtun über die Situation von Herrn Gokarakonda Naga Saibaba, der gelähmt ist und im Rollstuhl sitzt und dem im Zentralgefängnis von Nagpur weiterhin der Zugang zu angemessener medizinischer Versorgung verwehrt wird, obwohl seine Familienangehörigen mehrfach Anträge auf medizinische Behandlung gestellt haben.

G. N. Saibabas beide Beine sind infolge von Kinderlähmung gelähmt und er ist auf den Rollstuhl angewiesen. Zudem ist bei ihm eine akute Pankreatitis diagnostiziert worden und er hat Beschwerden im Bereich der Wirbelsäule. Aufgrund dieser Erkrankungen hat er Schwierigkeiten mit seiner linken Schulter und der linken Hand. Er leidet außerdem an einer Herzerkrankung sowie an Bluthochdruck.

Am 7. März 2017 wurde G. N. Saibaba unter anderem der „rechtswidrigen Aktivitäten“ und „Verabredung zu terroristischen Handlungen“ für schuldig befunden und zu lebenslanger Haft verurteilt. Die international tätigen Menschenrechtsorganisationen sind jedoch der Ansicht, dass sein Prozess nicht den internationalen Standards für faire Gerichtsverfahren entsprach.
Aus diesen Gründen und insbesondere angesichts seines schlechten Gesundheitszustands appelliere ich an Sie, dafür Sorge zu tragen, dass

  • die Strafe von G. N. Saibaba ausgesetzt und er unverzüglich freigelassen wird;
  • G. N. Saibaba, solange er sich noch in Haft befindet, nach Absprache mit ihm und seiner Familie auf Wunsch und nach Bedarf regelmäßiger und uneingeschränkter Zugang zu medizinischer Versorgung gewährt wird;
  • sichergestellt wird, dass G. N. Saibaba bis zu seiner Freilassung vor Folter und anderen Misshandlungen geschützt wird und unverzüglich regelmäßigen Zugang zu seiner Familie und seinem Rechtsbeistand erhält.

Mit vorzüglicher Hochachtung

 

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