ZUNAHME VON DROHUNGEN GEGEN FRIEDENSAKTIVISTEN
KOLUMBIEN
März 2020
Am 15. Januar 2020 wurde eine lange Liste von Personen und Organisationen, die sich für die Verteidigung von Menschenrechten in Kolumbien einsetzen, über die sozialen Netzwerke mit Morddrohungen durch die paramilitärische Gruppe Águilas Negras (Schwarze Adler) konfrontiert. Ziel der Drohungen sind Verfechter des Friedensabkommens, und insbesondere Opfer des bewaffneten, internen Konflikts (genauer gesagt Frauen, Verstümmelte und die indigenen und afrokolumbianischen Gemeinschaften) und der Rückgabe von enteignetem Land sowie Politiker der Linken. Bedroht sind namentlich Patricia Linares, Juristin und Präsidentin der Sondergerichtsbarkeit für den Frieden (JEP), und Pilar Rueda Jiménez, Koordinatorin des Teams für Fragen der Gleichstellung in der Einheit für Ermittlungen und Anklagen der JEP, sowie die NGO Anwaltskollektiv „José Alvear Restrepo“ (CAJAR), Mitglied des Kolumbianischen Bündnisses gegen Folter (Coalición Colombiana Contra la Tortura CCCT), mit dem die ACAT zusammenarbeitet.
In ihrem Traktat proklamieren die Paramilitärs: „Die Anführer sozialer Bewegungen werden ohne Erbarmen und wo auch immer sie sich befinden umgebracht: bei sich zu Hause, in ihren Büros, auf der Straße und an öffentlichen Orten.“ Eine Belohnung von 8 000 Euro wird für jeden Mord an einer im Traktat namentlich erwähnten Person in Aussicht gestellt. Die Rede ist auch von „foltern, entführen, verschwinden lassen, verstümmeln, zerstückeln zur Abschreckung, damit andere nicht auf die Idee kommen, ihren Mund aufzumachen und zum Protest aufzustacheln, um die Entwicklung des Landes zu verzögern.“ Die Schrift verheißt schließlich, dass die erste „Jahreshälfte 2020 die blutigste für alle sogenannten Anführer sozialer Bewegungen und Menschenrechtsverteidiger sein wird, die Kolumbien je erlebt hat.“
Mehr als dreißig Personen und Organisationen, die sich für Frieden und die Achtung der Menschenrechte einsetzen, haben in der letzten Zeit Todesdrohungen erhalten. Die Lage hat sich seit der Unterzeichnung des Friedensabkommens Ende 2016 weiter verschlechtert: Den neuesten Statistiken von 2020 zufolge wird nahezu jeden Tag ein Menschenrechtsaktivist ermordet. Die staatlichen Organe müssen schnelle und wirksame Maßnahmen ergreifen, die ihren Schutz gewährleisten.
Menschenrechtsverteidiger seit Friedensabkommen in Gefahr
Die Umsetzung des Abkommens ist keineswegs einfach, da nicht alle für den Frieden sind. Kriminelle Gruppierungen aus früheren rechtsextremen Paramilitärs, die 2005 theoretisch demobilisiert wurden, sind in Wirklichkeit sehr aktiv. Die sogenannten Neoparamilitärs bereichern sich durch Drogenhandel und andere illegale Tätigkeiten und greifen all diejenigen an, die ihre Aktivitäten gefährden könnten.
2019 ist Kolumbien ein weiteres Mal mit Abstand das gefährlichste Land für Menschrechtsaktivisten mit wenigstens 107 Ermordungen nach Angaben der UNO.
Die kolumbianischen Staatsorgane gewährleisten nicht ihre Sicherheit.
Übersetzung des Briefes
Sehr geehrter Herr Direktor,
aufgrund von Informationen, die ich von der Menschenrechtsorganisation ACAT (Aktion der Christen für die Abschaffung der Folter) in Luxemburg erhalten habe, bringe ich Ihnen meine tiefe Besorgnis zum Ausdruck über die Morddrohungen der paramilitärischen Gruppe Águilas Negras (Schwarze Adler) gegen eine lange Liste von Organisationen und Personen, die in Kolumbien für Frieden und Menschenrechte eintreten.
Die Drohschrift war in den sozialen Netzwerken in Umlauf und zielt insbesondere auf Patricia Linares und Pilar Rueda Jiménez, die innerhalb der Sondergerichtsbarkeit für den Frieden (JEP) in Kolumbien tätig sind, sowie auf das Anwaltskollektiv „José Alvear Restrepo“ (CAJAR), das Mitglied des Kolumbianischen Bündnisses gegen Folter (Coalición Colombiana Contra la Tortura) ist, mit der die ACAT in Verbindung steht. Die Paramilitärs kündigen ein besonders „blutiges“ erstes Halbjahr 2020 für alle Menschenrechtsaktivisten an.
Diese Drohungen dürfen nicht auf die leichte Schulter genommen werden. Im ersten Monat des Jahres 2020 wurde fast jeden Tag ein Menschenrechtsverteidiger umgebracht. Kolumbien ist das Land mit der höchsten Zahl an ermordeten Menschenrechtsverteidigern.
Deshalb fordere ich Sie nachdrücklich dazu auf,
- unverzüglich alle erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen, um die körperliche und seelische Unversehrtheit aller Personen zu gewährleisten, gegen die sich diese Drohschrift richtet;
- eine umfassende und unparteiische Untersuchung der Drohungen zu verlangen, um die Verantwortlichen strafrechtlich zu verfolgen und zu bestrafen;
- das Bestehen paramilitärischer Gruppen und die von diesen ausgehende extreme Gefahr für die legitime und wichtige Arbeit der Menschenrechtsaktivisten in Kolumbien öffentlich anzuprangern.
- Ich hoffe sehr, dass Sie auf meinen dringenden Aufruf hin diese Schritte unternehmen werden.
Mit vorzüglicher Hochachtung
Diese Aktion ist jetzt vorbei.
Danke für Ihre Mithilfe!
Quellenangabe:
ACAT Frankreich