Widerrechtliche Inhaftierung, unmenschliche Haftbedingungen,
Prügel, Folter

GABUN

MÄRZ 2019

Bertrand Zibi Abeghe, früherer Abgeordneter und heute dem Oppositionellen Jean Ping nahestehend, verbringt seine Tage im Isolationstrakt des Zentralgefängnisses von Libreville und wartet auf Nachrichten vonseiten der Justiz. Seit er Ende August 2016 festgenommen wurde, wartet er bis heute auf eine Gerichtsverhandlung, und kein Verfahren ist in Sicht.

Mitten im Wahlkampf im Vorfeld der Präsidentschaftswahlen im August 2016, als der Amtsinhaber Ali Bongo im Departement Haut Ntem auf Wahlkampftour unterwegs war, beschloss Bertrand Zibi Abeghe, damals Abgeordneter der Gabunischen Demokratischen Partei (seinerzeit die Regierungspartei), am 23. Juli 2016 bei einem Treffen mit dem Staatschef in Bollosoville, öffentlich sein Amt niederzulegen und aus dieser Partei auszutreten.

Einen Monat später, in der Nacht vom 31. August 2016 wurde er am Sitz des Oppositionskandidaten, Jean Ping, festgenommen. Die ersten vier Tage des Gewahrsams verbrachte er in der Generaldirektion Ermittlungen (Direction générale des recherches – DGR), wo er in Einzelhaft gehalten wurde. Er wurde Opfer von Gewalt. Danach wurde er in das Zentralgefängnis von Libreville verbracht.

 Seine Anwälte haben verschiedene Anträge auf vorläufige Entlassung gestellt, die der Untersuchungsrichter jedes Mal verweigerte. Bertrand Zibi Abeghe ist ein politischer Gefangener, der in Gewahrsam ist, weil er die Unverfrorenheit besessen hat, vor dem Präsidenten der Republik aus der Regierungspartei auszutreten.
Er wurde in der Haft wiederholt geschlagen. Am 15. Januar 2018 wurde er verprügelt, nachdem in der Gemeinschaftszelle, die er mit anderen Inhaftierten teilte, ein Mobiltelefon gefunden worden sein soll. Er soll angekettet und verprügelt worden sein, bis er das Bewusstsein verlor. Danach kam er in Isolationshaft. Seine Anwälte, die ihn am 17. Januar besuchten, berichteten, dass Bertrand Zibi Abeghe einen verstörten Eindruck machte und dass sein Körper zahlreiche Hämatome aufwies. Er habe seit Tagen weder getrunken noch gegessen. Eine von den Rechtsbeiständen erhobene Klage wegen Folterung wurde ohne Begründung zurückgewiesen.
Mehrmals wurde ihm über mehrere Tage hinweg der Zugang zu Wasser und Nahrung verwehrt. Auch wurden gegen ihn unbegründete Disziplinarmaßnahmen verhängt, u. a. Isolationshaft in einer Zelle ohne Licht.

 Am 25. September 2017, nach acht Monaten Untersuchungshaft, hat ihn die gabunische Justiz informiert, dass er wegen „illegalen Besitzes einer Schusswaffe“ (die gabonesischen Behörden haben es bis zum heutigen Tag abgelehnt, die Waffe untersuchen zu lassen) sowie „unterlassener Hilfeleistung für eine Person in Gefahr” und „Straftat gegen die öffentliche Ordnung“ angeklagt sei. Seit Mai 2018 hat er von der Justiz keinerlei Nachricht mehr erhalten. Gemäß der Strafprozessordnung muss der Untersuchungsrichter seine Untersuchungen innerhalb von 18 Monaten abgeschlossen haben. Da Bertrand Zibi Abeghe seit mehr als 28 Monaten inhaftiert ist, ist seine Haft eindeutig rechtswidrig.

Übersetzung des Briefes:

 

 

Sehr geehrter Herr Premierminister

aufgrund von Informationen, die ich von der ACAT Luxemburg erhalten habe, bringe ich Ihnen meine erhebliche Besorgnis zum Ausdruck über die widerrechtliche Inhaftierung von Bertrand Zibi Abeghe, ehemaliger Abgeordneter der Gabunischen Demokratischen Partei (PDG), der am 31. August 2016 festgenommen wurde.

Gemäß der Strafprozessordnung hätte die ihn betreffende Voruntersuchung vor einem Jahr abgeschlossen sein müssen. Bis heute aber wird er im Zentralgefängnis von Libreville festgehalten. Dem Richter ist er zuletzt im Mai 2018 begegnet, und seither ist kein Verfahren in Sicht.

Im Gewahrsam wurde Bertrand Zibi Abeghe Opfer von Gewalt. Nachdem er am 15. Januar 2018 besonders brutal durch Prügel misshandelt worden war, haben seine Anwälte vor der gabunischen Justiz Klage erhoben. Diese Klage ist ohne Begründung zurückgewiesen worden, was eine Verletzung des Übereinkommens der Vereinten Nationen gegen Folter darstellt, dem Gabun als Vertragspartei im September 2000 beigetreten ist.

 In Anbetracht dieser Gegebenheiten ersuche ich die gabunischen Staatsorgane dringend darum,

  • sicherzustellen, dass die Verfahrensrechte von Bertrand Zibi Abeghe gewahrt werden und dass die gabunische Justiz ihn gemäß der Strafprozessordnung durch Einstellung des Verfahrens freilässt;
  • eine unabhängige und neutrale Untersuchung einzuleiten, um die Wahrheit über die behaupteten Folterungen, denen Bertrand Zibi Abeghe am 15. Januar 2018 ausgesetzt war, aufzudecken und die Verantwortlichen zu bestrafen;
  • unter allen Umständen seine körperliche und psychische Unversehrtheit zu gewährleisten.

Mit vorzüglicher Hochachtung

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