Menschenrechtsaktivisten in Unsicherheit

KOLUMBIEN

März 2018

Die Umsetzung des Friedensabkommens ist alles andere als einfach. Nicht alle Kreise sind für Frieden. Immer wieder werden Anführer von bäuerlichen, indigenen oder afrikanischstämmigen Gruppierungen und Menschenrechtsaktivisten umgebracht, wenn sie sich für Umverteilung von Grund und Boden, politische Mitwirkung und Gerechtigkeit einsetzen (167 Morde in der Zeit von Januar bis zum 20. Dezember 2017). Nach Aussagen der Organisation Somos Defensores sind paramilitärische Gruppen verantwortlich für 87 % der Morde an Menschenrechtsaktivisten, bei denen die Täter ermittelt werden konnten.

 

Am 15. Januar 2018 verbreitete die paramilitärische Gruppe Gaitanistische Selbstverteidigung Kolumbien (AGC) Todesdrohungen gegen ein Dutzend Führungspersonen von nichtstaatlichen Organisationen, Gewerkschaften und sozialen, kommunalen und politischen Bewegungen der Linken. In ihrem Kommuniqué erklären die Paramilitärs: „Es sind weitere Tötungen ähnlich denen, die wir in mehreren Gemeinden bereits vorgenommen haben, in Vorbereitung.“ … „Unsere Kämpfer und Sympathisanten haben Befehle auszuführen, und zu den Befehlen gehört, dass unsere Organisation euch lebend ergreift und verschwinden lässt.“

Einer der bedrohten Menschenrechtsaktivisten ist Walter Agredo Muñoz, der auf Departementsebene das Komitee für die Solidarität mit politischen Häftlingen (CSPP) koordiniert. Dieses gehört der Kolumbianischen Koalition gegen Folter an, die mit der ACAT in Verbindung steht. Walter Agredo Muñoz war bereits am 17. Juli 2017 bedroht worden.

Am 27. Januar 2018 wurde der Menschenrechtsaktivist Temíscoles Machado von zwei Motorradfahrern erschossen. Er hatte in der Hafenstadt Buenaventura Widerstand gegen Entwicklungsgroßprojekte und illegale bewaffnete Gruppen geleistet, um die Rechte von afrikanischstämmigen Bevölkerungen in dieser Region, die im Zuge des internen bewaffneten Konflikts zahlreichen Übergriffen ausgesetzt waren, zu verteidigen. Die Drohungen gegen Temíscoles Machado waren den Behörden durchaus bekannt. Er war bereits zuvor einem versuchten Mord entgangen.

Das Friedensabkommen sieht Maßnahmen zum Schutz der Menschenrechtsaktivisten und der Führungspersonen sozialer Bewegungen vor, ebenso die Auflösung paramilitärischer Gruppen. Konkrete Maßnahmen in dieser Richtung sind jedoch noch nicht getroffen worden. Was noch schlimmer ist: Repräsentanten des Staates tragen zur Gefährdung von Menschenrechtsaktivisten bei, indem sie diese öffentlich verunglimpfen.

Übersetzung des Briefes:

Sehr geehrter Herr Justizminister,

aufgrund von Informationen, die ich von der Menschenrechtsorganisation ACAT Luxemburg erhalten habe, möchte ich meiner tiefen Besorgnis darüber Ausdruck geben, dass sich die Menschenrechtsaktivisten im Departement Valle del Cauca in höchster Gefahr befinden.

Am 15. Januar 2018 verbreitete die paramilitärische Gruppe Gaitanistische Selbstverteidigung Kolumbien (AGC) Todesdrohungen gegen ein Dutzend Führungspersonen von nichtstaatlichen Organisationen, Gewerkschaften und sozialen, kommunalen und politischen Bewegungen. Einer von ihnen ist Walter Agredo Muñoz, der auf Departementsebene das Komitee für die Solidarität mit politischen Häftlingen (CSPP) koordiniert. Er wird seit vielen Monaten bedroht.

Am 27. Januar 2018 wurde Temíscoles Machado, der sich für die Verteidigung der Rechte der afrikanischstämmigen Bevölkerungen in Buenaventura einsetzte, von zwei Motorradfahrern erschossen. Die Drohungen gegen ihn waren seit langem bekannt.

Das Friedensabkommen, das vor mehr als einem Jahr ratifiziert wurde, sollte dazu dienen, all jene zu schützen, die sich für den Frieden einsetzen. Stattdessen sind die Menschenrechtsaktivisten heute mehr denn je in Gefahr. Noch immer werden Drohungen und Angriffe gegen sie nicht umgehend und wirksam untersucht.

Ich ersuche Sie nachdrücklich, unverzügliche, unparteiische und umfassende Untersuchungen der Todesdrohungen gegen Walter Agredo Muñoz und andere Verteidiger und Führungspersonen sozialer Bewegungen des Valle del Cauca durch die Gaitanistische Selbstverteidigung Kolumbien (AGC) durchzuführen;

Ich ersuche Sie ferner, unparteiische und umfassende Ermittlungen des Mordes an Temíscoles Machado durchzuführen;

Ich ersuche Sie, für greifende Maßnahmen zum Schutz der Menschenrechtsaktivisten des Valle del Cauca und aller Menschenrechtsverteidiger in Kolumbien zu sorgen;

Schließlich ersuche ich Sie eindringlich, umgehend auf die Verfolgung und Auflösung aller kriminellen und paramilitärischen Gruppen hinzuwirken.

Hochachtungsvoll

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