Inhaftierungsgefahr für eine Menschenrechtsaktivistin

ÄGYPTEN

JUNI 2019

Amal Fathy wurde am 11. Mai 2018 verhaftet, da sie im Internet ein Video veröffentlicht hatte, in dem sie die Behörden dafür kritisierte, dass sie nicht gegen sexuelle Belästigung vorgehen. Nachdem sie letztes Jahr acht Monate in Untersuchungshaft verbracht hatte, befindet sie sich – nach ihrer Freilassung am 27. Dezember 2018 – derzeit in Hausarrest.

Sie wurde jedoch unmittelbar am 30. Dezember 2018 im Berufungsverfahren wegen der Verbreitung falscher Informationen, die die nationale Sicherheit bedrohen, des Besitzes anstößiger Inhalte und der öffentlichen Beleidigung des Staates zu zwei Jahren Haft verurteilt. Während ihrer Inhaftierung zeigte sie Anzeichen von Depression, litt unter akutem Stress und ihr rechtes Bein war gelähmt.

In einer anderen Angelegenheit wird sie beschuldigt, einer terroristischen Vereinigung anzugehören. Es betrifft ihre Teilnahme an der Jugendbewegung des 6. April. Diese große Organisation der Zivilgesellschaft kämpft für Demokratie und gesellschaftliche Gerechtigkeit. Sie spielte eine aktive Rolle während der Revolution und in der daran anschließenden Übergangszeit. Nach dem Staatsstreich und dem Massaker von Rabaa 2013 richtete sich die Unterdrückung immer mehr gegen die Aktivisten der Bewegung. Amal zog sich aus der Politik zurück. Noch heute droht Amal Fathy wegen beider Angelegenheiten Gefängnis.

2014 heiratete sie Mohamed Lotfy, Mitbegründer und geschäftsführenden Direktor der Ägyptischen Kommission für Rechte und Freiheiten. 2018 wurde er zusammen mit anderen Aktivisten mit dem Deutsch-Französischen Preis für Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit ausgezeichnet. Lotfy ist überzeugt, dass die strafrechtliche Verfolgung seiner Frau auch ihm schaden soll. Er wird sehr unter Druck gesetzt, weil seine NGO sich insbesondere mit Fällen von Verschwindenlassen in Ägypten beschäftigt. Vor Kurzem hat Mohamed Lotfy den ägyptischen Präsidenten gebeten, gegenüber seiner Frau die präsidiale Begnadigung auszusprechen.

Übersetzung des Briefes:

 

Sehr geehrter Herr Botschafter,

aufgrund von Informationen, die ich von der Menschenrechtsorganisation ACAT-France erhalten habe, bringe ich Ihnen meine große Besorgnis zum Ausdruck über die Situation von Amal Fathy, Menschenrechtsverteidigerin, und die gerichtlichen Schikanen, denen sie ausgesetzt ist.

Amal Fathy wurde zusammen mit ihrem Ehemann, Mohamed Lotfy, am 11. Mai 2018 festgenommen, weil sie mit einem Video die sexuelle Belästigung und die Untätigkeit der Regierung angesichts dieses Themas anprangerte. Während Mohamed Lofty, der ebenfalls Menschenrechtsverteidiger ist, rasch wieder freigelassen wurde, hielt man Amal Fathy in Untersuchungshaft, und in zwei Sachen wurde aufgrund ihres politischen Engagements und Aktivismus gerichtlich gegen sie vorgegangen.

Obwohl sie am 27. Dezember 2018 endlich freigelassen und unter Hausarrest gestellt wurde, ist sie doch am 30. Dezember 2018 im Rahmen des Verfahrens wegen der Videoveröffentlichung verurteilt worden. In einer anderen Angelegenheit, die ihre Teilnahme an der Jugendbewegung des 6. April betrifft, wird sie weiterhin
strafrechtlich verfolgt, und in beiden Fällen läuft sie Gefahr, wieder in Haft genommen zu werden.

Anlässlich des Internationalen Tages der Vereinten Nationen zur Unterstützung der Opfer der Folter, der 1997 von der UNO zur Erinnerung an das Inkrafttreten am 26. Juni 1987 des Übereinkommens der Vereinten Nationen gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe eingeführt wurde, ersuche ich Sie nachdrücklich, sich bei Ihrer Regierung zu versichern, dass sie

  • alle Anklagepunkte gegen Amal Fathy in den verschiedenen laufenden Verfahren fallen lässt und sämtliche gegen sie und ihren Mann, Mohamed Lotfy, gerichtete gerichtliche Schikanen beendet;
  • die körperliche und psychische Unversehrtheit von Amal Fathy gewährleistet und ihr uneingeschränkten Zugang zu medizinischer Versorgung ermöglicht;
  • Mohamed Lotfy und Amal Fathy ermöglicht, ihrer Arbeit als Menschenrechtsverteidiger ohne irgendeine Einmischung nachgehen zu können.

Ich hoffe sehr, dass Sie auf meinen dringenden Aufruf hin diese Schritte unternehmen werden.

 

 

 

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