Gewalt in der Haft, Verweigerung medizinischer Versorgung und Gefahr der Verurteilung zum Tod

ÄGYPTEN

Juni 2018

Der Fotojournalist Mahmoud Abu Zeid, bekannt unter dem Namen „Shawkan“, steht vor Gericht, nur weil er seine Arbeit gemacht hat – er dokumentierte fotografisch die Zerschlagung des Sitzstreiks in Kairo. Der gewaltlose politische Gefangene könnte zum Tod verurteilt werden.

Shawkan wurde am 14. August 2013 festgenommen, als er die gewaltsame Auflösung des Sitzstreiks auf dem Rabaa-al-Adawiya-Platz in Kairo fotografierte. Er war vor Ort, als die Sicherheitskräfte begannen, einen Sitzstreik von Tausenden von AnhängerInnen des gestürzten ägyptischen Präsidenten Mohammed Mursi gewaltsam aufzulösen. Hunderte von Menschen wurden im Zuge der Gewalttätigkeiten getötet, bei denen die Sicherheitskräfte Tränengas, Schrotflinten und scharfe Munition einsetzten, um die Menge der größtenteils friedlichen Demonstranten zu zerschlagen. Shawkan wurde auf der Polizeiwache so brutal zusammengeschlagen, dass er dachte, er würde sterben.

Seitdem wird er – unter Verstoß gegen die maximale Dauer der Untersuchungshaft – in Haft gehalten, nur weil er sein Recht auf freie Meinungsäußerung ausgeübt hat. Mahmoud Abu Zeid erklärte, dass er in der Haft körperlicher Gewalt und anderen Misshandlungen ausgesetzt war, unter anderem hatte er keinen Zugang zu Medikamenten. Er leidet unter Blutarmut und Hepatitis C. Seine Angehörigen teilen mit, dass sich sein Gesundheitszustand im Gefängnis zusehends verschlechtert, da ihm die Behörden die medizinische Versorgung für die Behandlung seiner Hepatitis C verweigern.

Shawkan muss sich aufgrund konstruierter Beschuldigungen, die gegen ihn wie gegen 738 weitere Angeklagte erhoben wurden, verantworten, ohne dass seine individuelle strafrechtliche Verantwortung untersucht worden wäre. Er wird wegen 24 Straftaten verfolgt, darunter „Zugehörigkeit zu einer verbotenen Gruppe“ und „Mord“ und ihm droht die Todesstrafe. Aber bisher konnte die Anklage keine hinreichenden Anhaltspunkte vorlegen, um zu beweisen, dass er in den ihm vorgeworfenen Punkten schuldig ist. Gleichzeitig haben die ägyptischen Behörden Shawkans Anwälte wiederholt daran gehindert, auf wichtige, mit der Rechtssache verbundene Dokumente zuzugreifen.

Der 29-Jährige ist ein gewaltloser politischer Gefangener und einer der 26 derzeit in Ägypten inhaftierten Journalisten.

Bitte schreiben Sie an den Präsidenten Abdel Fattah al-Sisi und erinnern Sie ihn an die Verpflichtung, das Recht auf Meinungsfreiheit zu achten.

Übersetzung des Briefes:

 

Sehr geehrter Herr Präsident,

aufgrund der Situation von Mahmoud Abu Zeid, bekannt unter dem Namen Shawkan, bin ich höchst besorgt. Ich ersuche Sie nachdrücklich, ihn unverzüglich und bedingungslos freizulassen und sämtliche gegen ihn erhobenen Anklagen fallen zu lassen, da er ein gewaltloser politischer Gefangener ist, der allein deshalb festgehalten wird, weil er seinen Beruf als Journalist ausübte.
Als Fotojournalist dokumentierte er mit der Kamera den Sitzstreik auf dem Rabaa-al-Adawiya-Platz in Kairo, als die Sicherheitskräfte den Angriff starteten.

Als die Polizei entdeckte, dass Shawkan Journalist ist, hat sie ihn festgenommen. Er wird jetzt seit über vier Jahren in Haft gehalten und ist auf der Grundlage konstruierter Beschuldigungen angeklagt. Er ist gewalttätiger Behandlung ausgesetzt und ihm wird die nötige medizinische Versorgung verwehrt. Bei einem Schuldspruch könnte er zum Tode verurteilt werden.

Ich ersuche Sie zudem, dafür zu sorgen, dass Mahmoud Abu Zeid jegliche erforderliche medizinische Behandlung erhält;

  • ihn vor Folter und Misshandlungen zu schützen;
  • zu veranlassen, dass eine unabhängige und unparteiische Untersuchung der Vorwürfe der Folter und anderer Misshandlungen an ihm während der Haft durchgeführt wird und dass die Verantwortlichen vor Gericht gestellt werden, ohne Anwendung der Todesstrafe;
  • dafür zu sorgen, dass alle anderen Journalisten, die wegen der bloßen Ausübung ihres Rechts auf freie Meinungsäußerung in Haft sind, freigelassen werden.

Ich ersuche Sie, Mahmoud Abu Zeid unverzüglich freizulassen.

Mit vorzüglicher Hochachtung

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