Appell des Monats – Juli – August 2020

Menschenrechtsanwalt in Gefahr – Aserbaidschan

Elchin Mammad ist Menschenrechtsanwalt und Präsident der Sozialen Union für die Juristische Bildung der Jugend von Sumgait (SULESY), einer nichtstaatlichen Organisation, die einkommensschwachen Familien und gemeinnützigen Organisationen kostenlosen Rechtsbeistand bietet. Er ist auch Chefredakteur der Zeitung Jukselisch Namine, die Artikel über Menschenrechtsthemen in Aserbaidschan veröffentlicht.

Im März 2020 verhaftete die Polizei Elchin Mammad an seinem Wohnort in der Stadt Sumgait. Wenige Tage zuvor hatte er im Internet einen kritischen Bericht über die Menschenrechtslage in Aserbaidschan veröffentlicht. Die Polizei behauptete, in seinem Büro gestohlenen Schmuck im Wert von 7500 Manat (rund 4070 Euro) gefunden zu haben.

Am 31. März ordnete das Stadtgericht von Sumgait gemäß Artikel 177 Absatz 2 Unterabsatz 4 des aserbaidschanischen Strafgesetzbuchs („Diebstahl mit erheblicher Schädigung“) eine Untersuchungshaft von drei Monaten an. Elchin Mammad befindet sich seitdem in der Untersuchungshaftanstalt Nr. 3 in Schuvalan. Es besteht Anlass zu Sorge um seine Gesundheit im Zusammenhang mit der Covid-19-Pandemie, insbesondere wegen überfüllter Gefängnisse und der schlechten Haftbedingungen in Aserbaidschan.

Herr Mammad ist seit 2015, als die Behörden eine Untersuchung seiner Organisation einleiteten, aufgrund seiner Menschenrechtsarbeit Schikanen ausgesetzt. Er wurde willkürlich inhaftiert und mehrmals von der Polizei vorgeladen und verhört. Im Zuge der Ermittlungen wurden ihm auch Reisebeschränkungen auferlegt. Der angegebene Grund für seine jetzige Inhaftierung, der Tatbestand nach Artikel 177 Absatz 2 Unterabsatz 4, ist höchstwahrscheinlich vorgeschoben.

Herrn Mammads Inhaftierung steht symbolisch für die schweren, weit verbreiteten unrechtmäßigen und einschüchternden Handlungen gegen Menschenrechtsaktivisten in Aserbaidschan. Aufgrund jahrzehntelanger Verfolgung leben und arbeiten sie dort in Angst.

Die Behörden haben ihr Durchgreifen in letzter Zeit verstärkt und den Ausbruch von Covid-19 als Vorwand benutzt. Am 19. März 2020 kündigte Präsident Ilham Aliyev in seiner jährlichen Ansprache an die Nation anlässlich des Frühlingsfestes „Novruz Bayrami“ für die Dauer der Pandemie „neue Regeln“ an und drohte damit, das Land von „Verrätern“ und „Feinden“ zu säubern und „die fünfte Kolonne zu isolieren“.

Briefübersetzung

Sehr geehrter Herr Präsident,

hiermit wende ich mich an Sie in der Angelegenheit des Menschenrechtsanwalts Elchin Mammad, der wegen seiner friedlichen Tätigkeit für die Menschenrechte in Aserbaidschan inhaftiert wurde. Nach den verfügbaren Informationen befindet er sich derzeit in der Untersuchungshaftanstalt Nr. 3 in Schuvalan in Haft, und es besteht erhebliche Sorge hinsichtlich seines Gesundheitszustands und seiner Haftbedingungen.

Aus den genannten Gründen ersuche ich Sie höflichst darum,

  • unter allen Umständen zu gewährleisten, dass die körperliche und psychische Unversehrtheit von Elchin Mammad und allen Menschenrechtsaktivisten in Aserbaidschan geschützt wird;
  • zu veranlassen, dass Elchin Mammad und alle anderen in Aserbaidschan willkürlich in Haft gehaltenen Menschenrechtsaktivisten unverzüglich und ohne Bedingungen freigelassen werden;
  • zu veranlassen, dass alle Formen der Verfolgung von Elchin Mammad und allen anderen Menschenrechtsaktivisten im Land, auch auf der Ebene der Justiz, in Aserbaidschan beendet werden, und unter allen Umständen dafür zu sorgen, dass diese Personen ihren legitimen Aktivitäten ohne Hindernisse oder Furcht vor Repressalien nachgehen können;
  • zu veranlassen, dass alle Bestimmungen der Erklärung der Vereinten Nationen zu den Menschenrechtsverteidigern (von der Generalversammlung der VN am
    9.12.1998 angenommen) eingehalten werden, insbesondere die Artikel 1, 6 Buchstabe a, 9, 11 and 12 Absatz 2 der Erklärung;
  • unter allen Umständen sicherzustellen, dass die Menschenrechte und Grundfreiheiten im Einklang mit internationalen Menschenrechtsnormen und den von Aserbaidschan ratifizierten Instrumenten des internationalen Rechts geachtet werden.

Darüber hinaus wäre ich sehr dankbar für Informationen, über die Sie verfügen, zu der Situation und der Rechtslage von Elchin Mammad.

Mit vorzüglicher Hochachtung

 

Diese Aktion ist jetzt vorbei.

 Danke für Ihre Mithilfe!

Quellenangabe:
Acat-UK / OMCT / Human Rights Watch / Amnesty International