Gefoltert während der Haft, nachdem er sich für die Menschenrechte eingesetzt hatte

CHINA

Juli-August 2018

Der 44-jährige Menschenrechtsaktivist Wu Gan wurde am 26. Dezember 2017 wegen “Subversion” zu acht Jahren Gefängnis verurteilt. Er gibt an, gefoltert worden zu sein.

Wu Gan wurde im Mai 2015 verhaftet, als er für eine Anwaltskanzlei in Peking arbeitete. Er nahm damals an einer Demonstration teil gegen einen Justizirrtum in einem Verfahren, bei dem die Todesstrafe drohte. Offiziell wurde er wegen “Anstiftung zur Auflehnung gegen die Staatsgewalt” angeklagt, einer typischen Anklage gegen Angehörige der Zivilgesellschaft, sobald diese von den Behörden begangene Rechtsverletzungen kritisieren.

Der in China seit 2009 berühmte Aktivist ist für seine innovativen Methoden bekannt, die darin bestehen, Online-Aktionen mit Aktionen vor Ort zu verbinden, Verletzungen der Menschenrechte an den Pranger zu stellen und im Internet Geld zur Finanzierung seiner Aktivitäten zu sammeln.

Vor seinem Prozess unter Ausschluss der Öffentlichkeit, der am 14. August 2017 stattgefunden hat, war Wu Gan mehr als 28 Monate lang inhaftiert, ohne mit seiner Familie kommunizieren zu können. Er hat Folterhandlungen angezeigt und nennt 13 Beamte, die ihn während der Haft gefoltert haben sollen.

Übersetzung des Briefes:

 

Sehr geehrter Herr Direktor,

Aufgrund von Informationen, die ich von der Menschenrechtsorganisation ACAT Luxemburg erhalten habe, bringe ich Ihnen meine starke Besorgnis zum Ausdruck wegen der Folterungen und Misshandlungen, denen der 44-jährige Inhaftierte Wu Gan in der städtischen Haftanstalt Nr. 1 in Tianjin ausgesetzt ist.

Wu Gan hat mitgeteilt, dass er während seiner Haft vor der Verurteilung gefoltert worden sei. Er benennt 13 Beamte, die diesen schwerwiegenden Rechtsbruch begangen haben sollen. Vor seinem Prozess unter Ausschluss der Öffentlichkeit, der am 14. August 2017 stattgefunden hat, war Wu Gan mehr als 28 Monate lang inhaftiert, ohne mit seiner Familie kommunizieren zu können; es handelt sich hier um Verhältnisse, die leider die genannten Verhaltensweisen begünstigen.

Im Anschluss an das Urteil vom 26. Dezember 2017 haben seine Rechtsanwälte beantragt, mit ihrem Mandanten zusammentreffen zu dürfen, um Berufung einzulegen. Ihre Anstalt hat den Antrag abgelehnt. Die Rechtsanwälte von Wu Gan konnten ihn erst am 5. Januar 2018, dem letzten Tag vor Ablauf der gesetzlich vorgeschriebenen Frist für die Einreichung einer Berufung, aufsuchen.

Hiermit ersuche ich Sie dringend darum,

  • zu gewährleisten, dass Wu Gan keinen Folterungen und anderen Misshandlungen ausgesetzt wird;
  • dafür zu sorgen, dass er regelmäßig und ohne Einschränkung Kontakt zu seinen Angehörigen und den Rechtsanwälten seiner Wahl haben kann;
  • unverzüglich eine gründliche, neutrale Untersuchung über die Folterungen vorzunehmen, denen Wu Gan ausgesetzt gewesen sein soll, und die dafür verantwortlichen Personen gerichtlich zur Verantwortung ziehen zu lassen.

Ich hoffe sehr, Herr Direktor, dass Sie meinem dringenden Ersuchen nachkommen.

Mit vorzüglicher Hochachtung

 

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