Menschenrechtsverletzungen in Flüchtlingshaftlagern
Kooperation von Luxemburg mit der libyschen Küstenwache
Übergriffe auf Seenotrettungskräfte

LIBYEN

Januar 2019

Eine libysche Küstenwache vor 147 illegalen Migranten,
45 Kilometer westlich von Tripolis (AFP) -2017

In Libyen werden Menschen unter grausamsten und unwürdigsten Bedingungen in Lagern und Gefängnissen festgehalten. Dokumentiert sind Folter, Vergewaltigungen und außergerichtliche Hinrichtungen. Ebenso werden Flüchtlinge und Migranten Opfer von Menschenhandel, Sklaverei und Zwangsarbeit.

Die zahlreichen Zeugenaussagen der Betroffenen wie auch der Mitarbeitern des UNHCR in Libyen sowie Berichte internationaler Menschenrechtsorganisationen bestätigen auf erschütternde Weise, was die EU selbst und der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte festgestellt haben: Libyen ist kein „sicherer Ort“, an den Menschen zurückgeschickt werden können. Erst im September 2018 forderte das UNHCR alle Staaten auf, Zivilisten, die aus Libyen fliehen, die Einreise zu ermöglichen.

Die „libysche Küstenwache“ wendet im Rahmen ihrer Patrouillen und ihrer sogenannten Rettungseinsätze vielfach Gewalt gegen Männer, Frauen und Kinder an, zwingt die Betroffenen mit Drohungen auf ihre Schiffe und bringt sie unter Zwang zurück nach Libyen.

Über die Ausrufung einer „Such- und Rettungsregion“ im Sommer 2017 hinaus beansprucht Libyen eine seerechtswidrige Hoheitsgewalt in internationalen Gewässern und hat ausdrücklich Gewalt gegen Hilfsorganisationen angekündigt.

Wiederholt haben libysche Einheiten auch die Seenotrettungskräfte selbst mit dem Tode bedroht und auf deren Schiffe geschossen. Indem libysche Boote auf die Rettungsschiffe von Hilfsorganisationen zugesteuert sind und Kollisionen in Kauf genommen haben, wurden diese aktiv gefährdet. Einsätze zur Rettung von Menschen in Not werden dadurch sabotiert. Die tödlichen Folgen haben auch Besatzungsmitglieder aus Libyen zu verantworten, die im Rahmen der Ausbildung der dortigen Küstenwache durch die EU geschult worden waren.

Der ehemalige UN-Menschenrechtshochkommissar Zeid Ra’ad Al Hussein kritisierte diese Kooperation der EU und einzelner Mitgliedsstaaten mit dem Bürgerkriegsland als „unmenschlich“. Im November 2017 führte er die zunehmende Überbelegung in den libyschen Gefängnissen direkt auf die Aktivitäten der aufgerüsteten Küstenwache zurück.

Die Politik zeigt zynischen Erfolg. Im laufenden Jahr hat die libysche Küstenwache über 14.000 Flüchtende auf dem Meer aufgegriffen, zurückgeführt und deren Flucht damit verhindert. Ein Großteil wurde umgehend inhaftiert. Weit weniger Schutzsuchende schaffen es so, Europa zu erreichen.

Übersetzung des Briefes:

 

Sehr geehrter Herr Premierminister,
Sehr geehrter Herr Minister für auswärtige und europäische Angelegenheiten,

In Libyen werden Menschen unter grausamsten und unwürdigsten Bedingungen in Lagern und Gefängnissen festgehalten. Dokumentiert sind Folter, Vergewaltigungen und außergerichtliche Hinrichtungen. Ebenso werden Flüchtlinge und Migranten Opfer von Menschenhandel, Sklaverei und Zwangsarbeit. Libyen ist kein „sicherer Ort“, an den Menschen zurückgeschickt werden können.

Die libysche Küstenwache wendet im Rahmen ihrer Patrouillen und ihrer Rettungseinsätze vielfach Gewalt gegen Männer, Frauen und Kinder an, zwingt die Betroffenen mit Drohungen auf ihre Schiffe und bringt sie unter Zwang zurück nach Libyen. Wiederholt haben libysche Einheiten auch die Seenotrettungskräfte selbst mit dem Tode bedroht und auf deren Schiffe geschossen.

Trotz all dieser Verbrechen erhält die libysche Küstenwache weiterhin finanzielle Unterstützung und militärische Ausrüstung von der EU. Im Rahmen der Operation EUNAVFOR MED liefert Luxemburg zwei der vier Überwachungsflugzeuge für die Operation Sophia und trägt zur Finanzierung der bereitgestellten libyschen Küstenwache bei.

Eine derartig verantwortungsvolle Aufgabe wie die Rettung von Menschenleben – in libyschen und internationalen Gewässern – darf in keinem Fall korrupt agierenden Akteuren überlassen oder sogar offiziell übertragen werden. Luxemburg, ebenso wie die anderen europäischen Staaten, darf in keinem Fall Menschenrechtsverletzungen unterstützen oder sie Bedingungen aussetzten.

Daher appelliere ich an Ihre hohe Autorität, damit die Regierung die erforderlichen Maßnahmen ergreift, damit:

  • weder Luxemburg noch die EU Libyen als „sicheren Ort“ anerkennen, an den Gerettete zurückgebracht werden könnten;
  • das Prinzip der Nicht-Zurückführung von allen Akteuren geachtet wird und auf dem Meer gerettete Menschen nicht nach Libyen zurückgeschleppt werden, sondern in einen europäischen Hafen;
  • in der Seenotrettung aktive zivile Rettungsorganisationen ihre Arbeit ungehindert fortsetzen können;
  • Drohungen, aktive Gefährdung und Behinderung der Arbeit von Hilfsorganisationen durch libysche Sicherheitskräfte sanktioniert werden;
  • jegliche Art der Kooperation und Unterstützung der sogenannten libyschen Küstenwache beendet wird;
  • alles für die sofortige Schließung der Internierungslager getan wird und dass die Flüchtlinge innerhalb der Europäischen Union gerechter verteilt werden.

Gern würde ich erfahren, wie Sie sich zu den angesprochenen Punkten positionieren.

Mit freundlichen Grüßen

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