Beschränkung der Meinungsfreiheit

Aserbaidschan

Dezember 2018

Gozel Bayramli, Abgeordnete der größten aserbaidschanischen Oppositionspartei Popular Front Party (APFP), bei ihrer Verhaftung während einer Demonstration im April 2011 in der Hauptstadt Baku.
(c) 2011 Azadliq Radiosu/RFERL

Aserbaidschan (amtliche Bezeichnung Republik Aserbaidschan) gehört zu Vorderasien und liegt im Osten von Transkaukasien. Es grenzt im Norden an Russland, im Nordwesten an Georgien, im Westen an Armenien und im Süden an den Iran. Im Osten liegt das Kaspische Meer. Die Einwohnerzahl beträgt nahezu 10 Millionen.
Aserbaidschan hat ein ausgeprägt präsidentielles Staatssystem, in dem die Unabhängigkeit der Legislative und der Judikative eingeschränkt ist. An seiner Spitze regiert Präsident Ilham Alijew seit 2003 mit eiserner Hand. Die Familie Alijew lenkt die Geschicke des Landes seit 1969.

In dieser ehemaligen Sowjetrepublik herrscht ein Klima von Unsicherheit und Gewalt. Amnesty International stellt fest, dass die Beschränkung der Meinungsfreiheit in letzter Zeit zugenommen hat, besonders nachdem aufgedeckt wurde, dass auf politischer Ebene im großen Stil Korruption praktiziert wird. Gegen mehrere unabhängige Informationsmedien wurde ein Veröffentlichungsverbot verhängt und ihre Eigentümer wurden festgenommen. Regierungskritische Personen werden regelmäßig aus politischen Gründen verfolgt und nach unfairen Gerichtsverfahren inhaftiert.

Der Ausschuss zur Verhütung von Folter (Europarat) hat im Juli 2018 einen bedrückenden Bericht über die Lage in Aserbaidschan
veröffentlicht: Folterungen und andere Formen körperlicher Misshandlung durch die Polizei, sonstige Angehörige der Ordnungskräfte und die Armee, Korruption im gesamten Rechtsdurchsetzungssystem und Straffreiheit sind systemimmanent und allgemein üblich und haben sich zu einem Dauerzustand entwickelt.

Übersetzung des Briefes:

 

Sehr geehrter Herr Präsident,

als Mitglied einer Menschenrechtsorganisation in Luxemburg bringe ich Ihnen hiermit meine große Besorgnis über das in Ihrem Land
herrschende Klima von Unsicherheit und Gewalt zum Ausdruck. Aus dem am 18. Juli 2018 veröffentlichen Bericht des Ausschusses
des Europarats zur Verhütung von Folter (CPT) geht hervor, dass in Aserbaidschan Folterungen und andere Formen körperlicher
Misshandlung durch die Polizei, sonstige Angehörige der Ordnungskräfte und die Armee sowie Korruption im gesamten
Rechtsdurchsetzungssystem und Straffreiheit systemimmanent und allgemein üblich sind und sich zu einem Dauerzustand entwickelt
haben.

Eine Arbeitsgruppe mehrerer nichtstaatlicher Organisationen Aserbaidschans hat kürzlich eine Liste politischer Häftlinge in
Aserbaidschan veröffentlicht. Unter den 128 aufgeführten Personen sind unter anderen: neun Journalisten und Blogger, ein Dichter und Schriftsteller, ein Menschenrechtsaktivist, 17 politisch und gesellschaftlich engagierte Personen, 68 religiöse Aktivisten und 14 Personen, denen gesellschaftspolitische Demonstrationen vorgeworfen werden.

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