FORDERUNG NACH FREILASSUNG EINES EHRENABGEORDNETEN DER DEMOKRATISCHEN REPUBLIK KONGO

DEMOKRATISCHE REPUBLIK KONGO RD

April 2020

Forderung nach Freilassung eines Ehrenabgeordneten der Demokratischen Republik Kongo, Bakatsuraki Semeyi, der nach einem nicht ordnungsgemäßen und unfairen Verfahren zu zehn Jahren Gefängnis verurteilt wurde.

Der von der ACAT DR Kongo angestoßene Appell wurde von der FIACAT aufgenommen und allen nationalen ACAT-Organisationen vorgeschlagen.

Am 30.10.2019 war Herr Bakatsuraki Semeyi, Ehrenabgeordneter, auf dem Weg, seinen Sohn von der Schule abzuholen, als sein Wagen auf der Straße Avenue Nyangwe von einer Gruppe unbekannter Jugendlicher aus der Gemeinde Lingwala angegriffen wurde.

Herr Bakatsuraki Semeyi suchte daraufhin Zuflucht im Polizeikommissariat der Provinz Kinshasa. In der Polizeidiensstelle wurde er jedoch in Gewahrsam genommen, da man ihn verdächtigte, in den Mord an Herrn Belvis Nkuku Ilo, dem geschäftsführenden Verwalter des Referenzkrankenhauses Vijana, verwickelt zu sein, der am selben Tag in dem Krankenhaus verübt worden war. Die von ihm mit dem Auto zurückgelegte Strecke ließ seine Anwesenheit am Tatort plausibel erscheinen.

Herr Bakatsuraki Semeyi wurde dann dem Generalauditorat der Streitkräfte überstellt und danach vor das Hohe Militärgericht gestellt, das ihn in einem Schnellverfahren verurteilte.

Am 21.11.2019 wurde er völlig unerwartet zu einer Haftstrafe von zehn Jahren wegen Anstiftung von Angehörigen der Streitkräfte zur Begehung einer pflicht- und ordnungswidrigen Tat verurteilt.

Das angewandte Gerichtsverfahren, das zu seiner Verurteilung führte, war eindeutig mit Unregelmäßigkeiten behaftet:

  • Einerseits verstößt es offensichtlich gegen Artikel 156 der Verfassung der DR Kongo, in dem es heißt: „Die Militärgerichte verfolgen Straftaten, die von Angehörigen der Streitkräfte und der Nationalpolizei begangen wurden“, und nicht von Zivilisten;
  • Andererseits lassen die Dokumente, die in der Verhandlung von der Staatsanwaltschaft vorgelegt wurden, nicht den Schluss zu, dass Herr Bakatsuraki Semeyi am Ort des Verbrechens anwesend war, noch dass er zu den Personen, die dieses Verbrechens beschuldigt werden, Kontakt aufgenommen hatte – das heißt zu dem flüchtigen Polizisten Gaétan Ekawa und zu Serge Kamanda, Leibwache bzw. Fahrer des Provinzialministers für Inneres, Sicherheit und Angelegenheiten des Gewohnheitsrechts, Dolly Makambo Naweje, sowie zu Herrn Akilimani, dem Beauftragten für die Überwachung der Bauarbeiten des Referenzkrankenhauses Vijana. Bei dieser Verurteilung ohne Beweise zulasten des Betroffenen wird das Recht auf einen fairen Prozess offenkundig nicht gewährleistet.

Die Verurteilung scheint vielmehr politisch motiviert zu sein. Es könnte sich um repressive Maßnahmen der kongolesischen Staatsorgane gegen einen politischen Akteur handeln, der regelmäßig einen Teil der Konzession des Standorts des Referenzkrankenhaus Vijana bei Herrn Bikenge, dem rechtmäßigen Eigentümer der Konzession, erworben hat. An diesem Standort steht auch das Krankenhaus selbst, das Eigentum des kongolesischen Staates ist.

Aufgrund des Besorgnis erregenden Gesundheitszustands des Ehrenabgeordneten, der regelmäßiger medizinischer Versorgung bedarf, war ein Antrag auf Freilassung auf Kaution gestellt worden. Dieser wurde aber sowohl vom ersten Gericht wie auch vom Kassationsgericht zurückgewiesen. Unterdessen ist eine Kassationsbeschwerde eingelegt worden, deren Prüfung jedoch sehr lange dauert, obgleich Artikel 19 Absatz 2 der Verfassung das Recht auf ein Verfahren innerhalb einer angemessenen Frist vorsieht.

Wir ersuchen den ersten Präsidenten des Kassationsgerichts, sich der Sache anzunehmen, damit

  • dem Ehrenabgeordneten eine Freilassung auf Kaution bereits vor der materiell-rechtlichen Prüfung des Sachverhalts zuerkannt wird;
  • die Rechtssache innerhalb einer angemessenen Frist unter Einhaltung des geltenden Rechts entschieden wird.

 

Übersetzung des Briefes

 

Sehr geehrter Herr Präsident,

aufgrund von Informationen, die ich von der Menschenrechtsorganisation FIACAT und ihrer Zweigorganisation ACAT Luxemburg erhalten habe, bringe ich Ihnen meine tiefe Besorgnis zum Ausdruck wegen der Inhaftierung des Ehrenabgeordneten BAKATSURAKI SEMEYI.

Am 30.10.2019 war Herr Bakatsuraki Semeyi unterwegs, um seinen Sohn von der Schule abzuholen, als sein Wagen auf der Avenue Nyangwe von einer Gruppe unbekannter Jugendlicher aus der Gemeinde Lingwala angegriffen wurde. Herr Bakatsuraki Semeyi suchte daraufhin Zuflucht im Polizeikommissariat der Provinz Kinshasa.

In der Polizeidiensstelle wurde er in Gewahrsam genommen, da man ihn verdächtigte, in den Mord an Herrn Belvis Nkuku Ilo, dem geschäftsführenden Verwalter des Referenzkrankenhauses Vijana, verwickelt zu sein, der am selben Tag in dem genannten Krankenhaus verübt worden war. Die von ihm mit dem Auto zurückgelegte Strecke ließ seine Anwesenheit am Tatort plausibel erscheinen, denn die Schule liegt nicht weit von der Avenue Nyangwe und der Avenue Bukama, wo sich das Krankenhaus befindet.

Herr Bakatsuraki Semeyi wurde dann dem Generalauditorat der Streitkräfte überstellt und danach vor das Hohe Militärgericht gestellt, das ihn in einem Schnellverfahren verurteilte.

Am 21.11.2019 wurde er zu einer Haftstrafe (servitude pénale principale) von zehn Jahren wegen Anstiftung von Angehörigen der Streitkräfte zu einer pflicht- und ordnungswidrigen Tat verurteilt.

Das angewandte Gerichtsverfahren, das zu seiner Verurteilung führte, war offenkundig mit Unregelmäßigkeiten behaftet.

Zum einen verletzt es offensichtlich Artikel 156 der Verfassung der DR Kongo, in dem es heißt: „Die Militärgerichte verfolgen Straftaten, die von Angehörigen der Streitkräfte und der Nationalpolizei begangen wurden.“ Diese Gerichte verfolgen demnach nicht Taten von Zivilisten.

Zum anderen lassen die Dokumente, die von der Staatsanwaltschaft vorgelegt wurden, nicht den Schluss zu, dass Herr Bakatsuraki Semeyi am Ort des Mordes anwesend war, auch nicht, dass er zu den Personen, die dieses Verbrechens beschuldigt werden, Kontakt aufgenommen hatte.

Bei dieser Verurteilung ohne Beweise zulasten des Betroffenen wird das Recht auf einen fairen Prozess offenkundig nicht geachtet. Sie scheint vielmehr politisch motiviert zu sein. Es könnte sich um repressive Maßnahmen der Staatsorgane gegen einen politischen Akteur handeln, der rechtmäßig einen Teil der Konzession des Standorts des Referenzkrankenhauses erworben hat, wo sich das Krankenhaus selbst befindet, das Eigentum des kongolesischen Staates ist.

Aufgrund des Besorgnis erregenden Gesundheitszustands des Ehrenabgeordneten, der regelmäßiger medizinischer Versorgung bedarf, war ein Antrag auf Freilassung auf Kaution gestellt worden. Dieser wurde aber sowohl vom ersten Gericht als auch von Ihrem Gericht abgelehnt.

Mit vorzüglicher Hochachtung

Diese Aktion ist jetzt vorbei.

 

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