22 Jahre Haft, weil er Folter angeprangert hat
– Gesundheitszustand kritisch

TURKMENISTAN

APRIL 2019

Mansour Mingelov
Photo: habartm.org

Mansur Mingelov musste mit ansehen, wie sein Bruder gefoltert wurde. Dafür, dass er Anzeige erstattete, wurde er 2012 in einem willkürlichen Prozess zu 22 Jahren Haft verurteilt. Er leidet inzwischen an Tuberkulose, mit der er sich im Gefängnis infiziert hat, und sein Gesundheitszustand verschlechtert sich. Er muss unverzüglich und ohne Bedingungen freigelassen werden.

Gezwungen, die Folterung seines Bruders mitanzusehen

Mansur Mingelov, der der ethnischen Gruppe der Belutschen angehört, wurde am 6. Juni 2012 festgenommen und zu seinem Bruder befragt, der einen Tag zuvor wegen Drogenhandels verhaftet worden war. Mansur Mingelov wurde gezwungen mit anzusehen, wie sein Bruder in Haft gefoltert wurde. Nach seiner Freilassung am 22. Juni 2012 erstattete Mansur Anzeige und legte der Generalstaatsanwaltschaft Beweise für die Folter an seinem Bruder vor. Zudem lieferte er den turkmenischen Behörden Beweise dafür, dass andere Belutschen im Polizeigewahrsam gefoltert worden waren. Nach Aussagen von Menschenrechtsorganisationen und bestimmten turkmenischen Journalisten im Exil sind Folter und andere Formen der Misshandlung in Turkmenistan üblich, und die Opfer wagen es aus Angst vor Vergeltungsmaßnahmen selten, Anzeige zu erstatten.

Androhung von Vergeltungsmaßnahmen und hartes, willkürliches Urteil

Nach seiner Freilassung drohten Polizisten Mansur Mingelov mit strafrechtlicher Verfolgung wegen Handels mit Betäubungsmitteln, sollte er seine Foltervorwürfe nicht widerrufen. Am 2. August 2012 wurde er erneut verhaftet. Einen Monat später wurde er in einem unfairen Verfahren wegen Herstellung und Verbreitung von pornografischem Material, Schmuggel und Herstellung oder Vertrieb von Betäubungsmitteln aufgrund der Artikel 156, 164, 254 und 292 des turkmenischen Strafgesetzbuchs zu 22 Jahren Haft verurteilt. Mansur Mingelov befindet sich noch immer im Gefängnis LBK/11 in Seidi (Provinz Lebap).

Verletzung des Prozessrechts 

Während seines Verfahrens durfte Mansur Mingelov seinen Pflichtverteidiger nur zweimal treffen und keinen Anwalt seiner Wahl konsultieen. Darüber hinaus wurden entscheidende Beweise dafür, dass er sich während einiger der ihm vorgeworfenen Taten nicht in Turkmenistan aufgehalten hatte, in dem Verfahren nicht zur Kenntnis genommen. Mehrere Zeugen wurden gezwungen, auf Turkmenisch verfasste Aussagen zu unterzeichnen, die sie nicht verstanden, und ihre mündlichen Aussagen widersprachen den dem Gericht vorgelegten schriftlichen Erklärungen.

Kritischer Gesundheitszustand 

Seit dem 22. Juni 2018 hat sich Mingelovs Gesundheitszustand erheblich verschlechtert, er hat starkes Fieber gehabt und sich im Gefängnis mit Tuberkulose angesteckt, einer in turkmenischen Gefängnissen weit verbreiteten Krankheit. Das Gefängnispersonal hat nicht die notwendigen Mittel für die Behandlung, und häufig werden ihm die von seiner Familie besorgten Medikamente nicht ausgehändigt.

Übersetzung des Briefes:

 

Sehr geehrter Herr Präsident,

aufgrund von Informationen, die ich von der ACAT Luxemburg (Aktion der Christen für die Abschaffung der Folter) erhalten habe, einer Menschenrechtsorganisation, die der Internationalen ACAT-Föderation (FiACAT) mit dem Status einer beratenden Organisation der Vereinten Nationen angehört, bringe ich Ihnen hiermit meine erhebliche Besorgnis über die Situation zum Ausdruck, in der sich Mansur Mingelov derzeit befindet.

Nach den mir vorliegenden Informationen wurde Mansur Mingelov, der der ethnischen Gruppe der Belutschen angehört, am 6. Juni 2012 von der Polizei festgenommen und über seinen Bruder befragt, der am Vortag festgenommen worden war. Mansur Mingelov wurde gezwungen, Folterungen beizuwohnen, die seinem Bruder während der Haft zugefügt wurden. Nach seiner Freilassung am 22. Juni 2012 reichte er offiziell Beschwerde ein und legte Beweise für die Folterungen an seinem Bruder und an mehreren anderen Personen vor. Polizisten drohten ihm offenbar eine Strafverfolgung wegen Drogendelikten an, falls er die Foltervorwürfe nicht widerrufe. Am 2. August 2012 wurde er nochmals verhaftet und einen Monat später zu 22 Jahren Freiheitsstrafe verurteilt. Nach den vorliegenden Informationen befindet er sich noch immer im Gefängnis LBK/11 in Seidi (Provinz Lebap). Er leidet an Tuberkulose und benötigt darum dringend ärztliche Behandlung.

Nach meiner Überzeugung wurde Mansur Mingelov lediglich als Vergeltung für seine friedliche Aktion der Dokumentierung von Folterungen während des Polizeigewahrsams verurteilt.

Ich ersuche hiermit die staatlichen Organe Turkmenistans dringend darum,

  • ihn unverzüglich und ohne Bedingungen freizulassen;
  • dafür zu sorgen, dass er nicht gefoltert oder in anderer Weise misshandelt oder Repressalien unterzogen wird;
  • sicherzustellen, dass er bis zu seiner Freilassung Zugang zu der benötigten ärztlichen Behandlung hat, und zwar nötigenfalls in einer medizinischen Einrichtung außerhalb der Haftanstalt, und dass ihm regelmäßig Zugang zu einem Rechtsbeistand seiner Wahl gewährt wird;
  • unverzüglich neutrale und effektive Ermittlungen über alle von Mansur Mingelov gemeldeten Fälle von Folter und sonstiger Misshandlung einzuleiten sowie die Täter strafrechtlich zu verfolgen und gerichtlich zur Verantwortung zu ziehen.

Die hier angesprochenen Rechte sind verankert im Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte (ICCPR) und im Übereinkommen der Vereinten Nationen gegen die Folter (CAT), denen die Republik Turkmenistan beigetreten ist und zu deren Einhaltung sie verpflichtet ist.

Mit vorzüglicher Hochachtung

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