Repressionen von nie dagewesenem Ausmaß gegen die Zivilgesellschaft

VIETNAM

April 2018

Repressionen von nie dagewesenem Ausmaß gegen die Zivilgesellschaft

Die Haftstrafe gegen Nguyen Trung Ton, um die es in diesem Appell geht, ist kennzeichnend für die allgemeine Unterdrückung, die die vietnamesische Regierung gegen regimekritische Stimmen praktiziert. 2017 wurden rund 30 Menschenrechtsaktivisten und Blogger festgenommen, eingesperrt oder ins Exil gezwungen, unter ihnen Dang Xuan Diêu und der Blogger und französisch-vietnamesische Professor Pham Minh Hoang. Dabei nicht mitgerechnet sind diejenigen, die zuvor schon in Haft waren und im Lauf des Jahres verurteilt wurden, wie die Bloggerin Nguyen Ngoc Nhu Quynh alias Me Nam.

Die vietnamesischen Staatsorgane ziehen systematisch dieselben Artikel des Strafgesetzbuchs (79 und 88) heran, um Aktivisten und Blogger, die sich friedlich zu Wort melden, in Haft zu nehmen. Diese gesetzlichen Bestimmungen sind sehr dehnbar formuliert und werden seit vielen Jahren beanstandet von der internationalen Gemeinschaft, die ihre Änderung oder Aufhebung verlangt. Die Kommunistische Partei, die Einheitspartei in Vietnam, setzt alle Mittel ein, um diejenigen, die ihre Handlungen oder Unterlassungen kritisieren, zum Schweigen zu bringen.

Die Verhältnisse in den vietnamesischen Gefängnissen und Haftanstalten sind haarsträubend und können als unmenschliche und erniedrigende Behandlung oder sogar Folter angesehen werden. Bei vorläufiger Haft (die viele Monate dauern kann, wie im Fall des Anwalts Nguyen Van Dai, der seit zwei Jahren eingesperrt ist) werden Folterungen und Misshandlungen regelmäßig praktiziert, um Geständnisse zu erzwingen und die aus politischen Gründen Inhaftierten zu veranlassen, sich schuldig zu bekennen.

Nguyen Trung Ton (45 Jahre alt) ist protestantischer Pastor und Menschenrechtsaktivist.

Er wurde am 30. Juli 2017 in Ho-Chi-Minh-Stadt verhaftet im Zuge eines vom vietnamesischen Regime groß angelegten Schlags gegen die Mitglieder von Brotherhood for Democracy, einer für die Menschenrechte eintretenden zivilgesellschaftlichen Organisation. Nguyen Trung Ton wurde in Vorbeugehaft genommen und aufgrund von Artikel 79 des vietnamesischen Strafgesetzbuchs beschuldigt, „Aktivitäten mit dem Ziel des Umsturzes der Volksherrschaft“ begangen zu haben, was mit Hinrichtung geahndet werden kann.

Dabei ist darauf hinzuweisen, dass Nguyen Trung Ton während einer früheren Haftstrafe von 2011 bis 2013 Opfer von Übergriffen und Misshandlung durch die Gefängniswärter war und unter erheblichen Folgewirkungen leidet. Zusätzlich ist seine Gesundheit stark beeinträchtigt durch die sanitären Verhältnisse im Gefängnis: Lichtmangel, der Hauterkrankungen verursacht hat, Nahrungsmangel, sehr schlechte Wasserqualität. Nguyen Trung Ton hat Augenbeschwerden und Nierensteine bekommen, was sich verschlimmern kann, wenn er nicht behandelt wird. Trotzdem wurde seinen Angehörigen nicht erlaubt, ihm die benötigten Medikamente zu verschaffen. Seit einem gewaltsamen Angriff (Februar 2017) leidet der Pastor zudem anstechenden Schmerzen in den Beinen, wie seine Frau mitgeteilt hat.

Übersetzung des Briefes:

Sehr geehrter Herr Direktor,

aufgrund von Informationen, die ich von der Menschenrechtsorganisation ACAT (Aktion der Christen für die Abschaffung der Folter) in Luxemburg erhalten habe, möchte ich Ihre Aufmerksamkeit dringend auf den besorgniserregenden Gesundheitszustand von Nguyen Trung Ton lenken, der derzeit in der von Ihnen geleiteten Haftanstalt B14 inhaftiert ist.

Er wurde im Juli 2017 verhaftet und befindet sich nunmehr seit über sieben Monaten in Vorbeugehaft. Obgleich die Vorermittlungen abgeschlossen sind, gibt es immer noch keinen Verhandlungstermin.

Seit seiner Festnahme wurde seinen Angehörigen und seinem Rechtsbeistand nur ein einziger Besuch Anfang Februar 2018 gestattet, obwohl die Bestimmungen nach vietnamesischem Recht vorsehen, dass den Gefangenen ein Besuch pro Monat gewährt wird. Bei diesem einzigen Besuch wurde seinen Angehörigen nicht erlaubt, ihm die Medikamente zu verschaffen, die er für die Behandlung der schweren Folgeerscheinungen benötigt, an denen er seit den Misshandlungen leidet, die ihm während seiner früheren Haftstrafe von 2011 bis 2013 widerfahren sind. Insbesondere leidet er unter Augenbeschwerden und Nierensteinen, was sich verschlimmern kann, wenn er nicht behandelt wird.

Angesichts dieser Umstände appelliere ich an Sie,

  • darüber zu wachen, dass Nguyen Trung Ton gemäß den Mindestgrundsätze der Vereinten Nationen für die Behandlung der Gefangenen behandelt wird, und insbesondere dass er nicht Opfer von Folterungen und Misshandlungen wird;
  • dafür zu sorgen, dass er Kontakt zu seinem Rechtsbeistand haben und Besuche von seinen Angehörigen erhalten kann;
  • seinen Angehörigen zu erlauben, ihm bei ihrem Besuch die benötigten Medikamente zu verschaffen.

Ich hoffe sehr, dass Sie auf meinen dringenden Aufruf hin diese Schritte unternehmen werden.

Mit vorzüglicher Hochachtung

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