Morddrohungen gegen menschenrechtsaktivisten

KOLUMBIEN

Dezember 2017

Ein Jahr nach dem Friedensabkommen ist die Lage der Menschenrechtsaktivisten in Kolumbien noch immer bedenklich. Angehörigen der nichtstaatlichen Organisation REINICIAR (Neuanfang) wird von Paramilitärs Mord angedroht.

Am 1. Oktober 2017 veröffentlichte die paramilitärische Gruppierung „Gaitanistische Selbstverteidigung in Kolumbien“ (AGC) ein Flugblatt mit dem Titel „Sofortmaßnahmen gegen die Patriotische Union“, in dem sie damit drohte, Jahel Quiroga und Pablo Arenales (Führerin bzw. Mitglied der nichtstaatlichen Menschenrechtsorganisation REINICIAR) umzubringen.

Die Patriotische Union (UP) ist eine politische Partei, die aus dem Friedensprozess von 1984 hervorgegangen ist und sich aus demobilisierten Guerillakämpfern, Mitgliedern der kommunistischen Partei und Angehörigen der Zivilgesellschaft zusammensetzt. In den 90er-Jahren sind – parallel zu der erfolgreichen Entwicklung dieser Partei – 3 000 bis 5 000 ihrer Mitglieder umgebracht, gefoltert oder verschleppt worden, vor allem von paramilitärischen Gruppierungen.

Die Organisation REINICIAR unterstützt die zur UP gehörenden Opfer durch Dokumentierung der Menschenrechtsverletzungen und juristische Betreuung. Dieser NGO wurde 2014 der deutsch-französische Antonio-Nariño-Menschenrechtspreis verliehen. Sie ist der Kolumbianischen Koalition gegen die Folter, zu der die ACAT Frankreich Verbindungen unterhält, und dem Netz „SOS Folter“ der Weltorganisation gegen die Folter angeschlossen.

In ihrer neuesten Mitteilung bezeichnet die paramilitärische Gruppierung AGC Mitglieder der UP, Jahel Quiroga und Pablo Arenales als „militärische Ziele“. Sie erteilt den genannten Personen die Anweisung, auf ihre Aktivitäten zu verzichten und sich nicht an der Wahl im Frühjahr 2018 zu beteiligen, anderenfalls müssten sie „das Land verlassen oder Vorkehrungen bei Bestattungsunternehmen treffen“. Die Paramilitärs kündigen an, sich außerdem sämtliche „linken Führungspersonen und Menschenrechtsaktivisten vorzunehmen“.

 

Hintergrund

Im Zuge des über 50 Jahre währenden bewaffneten Konflikts in Kolumbien zählte man mindestens 267 000 Todesopfer, 46 000 verschwundene Personen und 30 000 Geiseln; Tausende wurden Opfer von Folter und sexueller Gewalt.
Am 1. Dezember 2016 wurde das Friedensabkommen zwischen dem Staat und den Revolutionären Streitkräften Kolumbiens (FARC) ratifiziert.
Allerdings sind nicht alle für Frieden. Immer wieder werden Anführer von Bauern oder indigenen bzw. afrikanischstämmigen Bevölkerungsgruppen und Menschenrechtsaktivisten, die sich für politische Mitbestimmung und Gerechtigkeit einsetzen, umgebracht (im Zeitraum Januar–September 2017 waren es 82 Fälle). Auch ehemalige FARC-Kämpfer werden hingerichtet.
Die Übereinkunft mit der Guerilla „Armee der Nationalen Befreiung“ (ELN) ist noch nicht ausgehandelt, und an dieser Front haben die Gewalthandlungen noch nicht aufgehört. Demonstrationen mit sozialen Anliegen werden nach wie vor von der Polizei gewaltsam unterdrückt.
Kriminelle Gruppierungen, die aus rechtsextremen Paramilitärs hervorgegangen sind, gewinnen an Boden, bereichern sich durch Drogenschmuggel und gehen gegen all die vor, die ihre Aktivitäten gefährden könnten.

Übersetzung des Briefes

Sehr geehrter Herr Generalstaatsanwalt,

aufgrund von Informationen, die ich von der Menschenrechtsorganisation ACAT (Aktion der Christen für die Abschaffung der Folter) in Luxemburg erhalten habe, möchte ich meiner tiefen Besorgnis über die Morddrohungen der paramilitärischen Gruppierung „Gaitanistische Selbstverteidigung in Kolumbien“ (AGC) gegen Jahel Quiroga und Pablo Arenales von der nichtstaatlichen Menschenrechtsorganisation REINICIAR und gegen die sie vertretenden Mitglieder der Patriotischen Union (UP) Ausdruck geben.

Im Jahr 2016 hat Präsident Santos die Verantwortung für den Massenmord an der Patriotischen Union anerkannt.
Die Menschenrechtsorganisation REINICIAR ist international bekannt für ihre Menschenrechtsarbeit, und im Jahr 2014 wurde ihr der  deutschfranzösische Menschenrechtspreis „Antonio Nariño“ verliehen. Schließlich sind im Friedensabkommen mit den Revolutionären
Streitkräften Kolumbiens (FARC) Schutzgarantien für alle Angehörigen der Zivilgesellschaft und die Zerschlagung aller  paramilitärischen Gruppen vorgesehen.

Aus diesem Grund ersuche ich Sie,

  • eine unmittelbare, unparteiische und umfassende Untersuchung der Todesdrohungen gegen Jahel Quiroga, Pablo Arenales und die
    Mitglieder der Patriotischen Union durchzuführen und für ihre Sicherheit und ihren Schutz zu sorgen;
  • wie im Friedensabkommen vorgesehen, umgehend sämtliche kriminellen und paramilitärischen Gruppen strafrechtlich zu verfolgen
    und zu zerschlagen.

Ich hoffe sehr, dass Sie auf meinen dringenden Aufruf hin diese Schritte unternehmen werden.
Mit vorzüglicher Hochachtung

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