Unwürdige Behandlung von Sahraouis und ungerechte Entscheidungen der marokkanischen Justiz

Westsahara/Marokko

Januar 2018

Seit 1975 wird die Westsahara von Marokko unrechtmäßig besetzt. In dieser ganzen Zeit hat sich das Königreich immer wieder Kriegsverbrechen zuschulden kommen lassen: Folterungen an militanten Saharaouis, unfaire Gerichtsverfahren, Vollzug von Haftstrafen auf marokkanischem Hoheitsgebiet usw.

Entzug von Schlaf, Wasser und Nahrung; sexuelle Gewalt mit zutiefst erniedrigender Wirkung; Fußtritte und Faustschläge gegen alle Körperteile; Beleidigungen und anderes –alle Mittel waren recht, um die 24 militanten Saharaouis, die anlässlich der Auflösung des Lagers Gdeim Izik im Jahr 2010 festgenommen wurden, physisch und psychisch zu schwächen. Die Auflösung des Lagers war ein Gewaltakt, bei dem es unter den Saharaouis und den Sicherheitskräften Todesopfer und zahlreiche Verletzte gab. Die 24 Militanten wurden im Polizeigewahrsam tagelang misshandelt und unterzeichneten schließlich Geständnisse, aufgrund deren sie 2013 von einem Militärgericht in einem empörend unfairen Verfahren verurteilt wurden. Trotz Berufung wurden die Beschuldigten im Juli 2017 nochmals aufgrund ihrer erzwungenen Geständnisse zu schweren Strafen verurteilt.

 

 

Erwiesene Kriegsverbrechen

Die von den Vereinten Nationen als nicht autonomes Gebiet anerkannte Westsahara wird seit 1975 von Marokko unrechtmäßig besetzt. In dieser Zeit hat das Königreich die Kolonialisierung dieses Gebiets verstärkt, rücksichtslos die natürlichen Ressourcen ausgebeutet und immer wieder die Grundfreiheiten der Saharaouis verletzt. Als besetztes Gebiet unterliegt die Westsahara dem internationalen humanitären Recht, das früher als Kriegsvölkerrecht bezeichnet wurde. Folterungen, unfaire Verfahren, Inhafthaltung von Beschuldigten auf dem Hoheitsgebiet der Besatzungsmacht Marokko – all das sind erhebliche Verstöße gegen das internationale humanitäre Recht, von denen die Gefangenen von Izik betroffen sind. Die ACAT setzt sich seit langem für die Freilassung der saharaouischen Gefangenen ein und strebt nunmehr an, dass die internationale Gemeinschaft die genannten Handlungen als das einstuft, was sie sind: Kriegsverbrechen!

Übersetzung des Briefes

Sehr geehrte Frau Mogherini,

seit über sieben Jahren werden 19 militante Saharaouis im Zuge des Gdeim-Izik-Prozesses willkürlich in Haft gehalten. Sie wurden im Polizeigewahrsam gefoltert, um sie zu Geständnissen zu zwingen. 2017 wurden sie in einem unfairen Verfahren nochmals verurteilt und befinden sich auf dem Hoheitsgebiet der Besatzungsmacht in Haft. Dies alles sind erhebliche Verstöße gegen das internationale humanitäre Recht, die mit Kriegsverbrechen gleichzusetzen sind.
Die Verstöße setzen sich ständig fort und bleiben bislang ungeahndet.

Vor diesem Hintergrund ersuche ich Sie, im Namen der Europäischen Union und seiner Mitgliedsstaaten, Marokko dazu anzuhalten,

  • die Gefangenen von Gdeim Izik freizulassen oder sie, falls ausreichende und zulässige Beweise für Rechtsbrüche vorliegen, im besetzten Gebiet in Haft zu nehmen und verurteilen zu lassen;
  • eine unabhängige Untersuchung über die Kriegsverbrechen zu veranlassen, von denen sie betroffen sind.

Mit vorzüglicher Hochachtung

 

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